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einer weitergehenden Transparenz und Nutzung des Rechts auf Informationszugang sicherzustellen, dass die in § 11 IZG LSA festgeschriebenen Veröffentlichungspflichten besser umgesetzt und vorangetrieben werden. Es hatte außerdem um die Prüfung und Umsetzung neuer Möglichkeiten und Formen einer aktiven ...
Form ins Netz stellen, diese in allen vorhandenen Formaten und Sprachen sowie in offenen und maschinenlesbaren Formaten mit den zugehörigen Metadaten zur Verfügung zu stellen sind und deren Bereitstellung kostenfrei für den Nutzer zu erfolgen hat. Die Mitgliedstaaten der EU sind weiterhin verpflichtet, ...
Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt oder – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro ...
und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt 00 00 003 09 Mahn- und Gedenkstätten für die Opfer von Gewaltherrschaft 5.529.8000 05.529.800 41.129.40003 10 Landesverwaltungsamt 24.796.500501.000 024.295.500 354.415.40003 20 Landespolizei 1.829.0001.818.60010.400 2.391.70003 21 Kampfmittelbeseitigungsdienst 8.0000 ...
Die Behördenzuständigkeit 31 20. Form und Inhalt des Rehabilitierungsantrags 31 21. Die Bedeutung der vorläufigen Rehabilitierungsbescheinigung 32 22. Fristen für die Antragstellung 32 23. Zuständigkeit für die Folgeansprüche 33 Die sozialen Ausgleichsleistungen des BerRehaG 33 24. Der Nachteilsausgleich ...
durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entste- hen droht. Die Antragstellerin trägt vor, durch den Ausschluss ihrer Angebote in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt zu sein. Die Antragstellerin geht davon aus, dass bei vergabekon- former Wertung ihre Angebote ...
für Wohngruppen etc. in den Kreisen führt sie aus, dass vorgesehen ist, freie Plätze durch die LK an die Verteilerstelle zu melden und als erstes zu belegen. Eine zeitweise Nichtbelegung von Plätzen ist nicht neu, die gab und wird es immer wieder in allen Formen der institutionellen Betreuung geben. · Es zeigt ...
verfügbar sind. 6 Nach Maßgabe der § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11, § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ARegV sowie § 6 Abs. 1 S. 2 ARegV i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 4 GasNEV kann die LRegB ferner Entscheidungen zur Ausgestaltung des Datenerfassungs- und Datenübermittlungsvorgangs, insbesondere zur Form ...
in der vorgeschriebenen Anzahl und gut lesbar auszufüllen. Zur elektronischen Datenverarbeitung kann die zuständige Behörde Abweichungen von der Form, nicht aber vom Inhalt der Anzeige nach den Sätzen 1 und 2 zulassen. (5) Die zuständige Behörde darf regelmäßig die Daten der Gewerbeanzeigen übermitteln an 1. ...
der Medienstellen und -zentren mit audiovisuellen und digitalen Medien und Geräten. 11. Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem RdErl. gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. 12. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1. 8. 2012 in Kraft. ...