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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.4. Keine Pflicht zur Schaffung neuer Informationen Da sich der Informationszugangsanspruch nur auf vorhandene amtliche Informationen bezieht, ist es in Rechtsprechung...
Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen (§ 15 SchwbAV und § 185(2) SGB IX) Das Integrationsamt kann Darlehen und Zuschüsse bis zur vollen Höhe der notwendigen Kosten für Aufwendungen zur Schaffung neuer, geeigneter, erforderlichenfalls behinderungsgerecht ausgestatteter Arbeits- und Ausbildungsplätze...
Anlage 1 zum Antrag auf Förderung der SHG-P nach 45 d SGB XI Geplante Aktivität (Zeitraum, Zielort, Kosten ): Inhalt der Aktivität: Ziele : (u.a. was soll für die SHG erreicht werden) Teilnehmer : Hiermit bestätige ich, dass anderweitige Fördermöglichkeiten geprüft wurden und nicht in Anspruch genommen...
Bestätigung der berufsbildenden Schule zur Vorlage bei der zuständige Stelle zum Antrag auf Zulassung in besonderen Fällen nach § 45 Abs. 1 BBiG (vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung) Auszubildender/Auszubildende Name: Vorname: Geburtsdatum: Geburtsort: Ausbildungsberuf: |_| Geomatiker/-in |_| Vermessungstechniker/-in...
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Volksbegehren des Bündnisses "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!" Volksbegehren gemäß Artikel 81 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt; Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens des Bündnisses "Den Mangel beenden - Unseren Kindern...
© LAV Sie sind durch Maßnahmen des Gesundheitsamtes wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt oder unterliegen einem Tätigkeitsverbot? Sie sind mit infizierten, ansteckungsverdächtigen oder unter Quarantäne befindlichen Personen zusammen? Dann stellen wir Ihnen hier ein Merkblatt und den notwendigen Antrag...
Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht suchenden Bürger...
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) vom 29.10.1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.12.1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.08.2007 (BGBl. I S. 2118), ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen (von Gerichten/Organen...
Eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexuelle Lebenspartner können sich versprechen, eine (eingetragene) Lebenspartnerschaft zu begründen. Ihnen steht dann wie Verlobten vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Nach der Hochzeit leben die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie Ehegatten...
und Wissensraum Infos zu aktuellen Mediennutzungsgewohnheiten Think before you post Profile in sozialen Netzwerken und Chats Sexting Cyberbulling rechtliche Aspekte Freundschaft, „dazugehören wollen“ Formen sexualisierter Gewalt in digitalen Medien Sozialisationserfahrungen von Jugendlichen in der Jugendhilfe ...