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III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.3 Bestimmtheit von Anträgen und Verwaltungsaufwand Wie das Erfordernis der Bestimmtheit des Antrags verwendet werden kann, um Anträge nach dem IZG LSA zu unterlaufen,...
Die besondere monatliche Zuwendung nach § 17a StrRehaG (Opferpension) Am 29.08.2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und damit auch die besondere Zuwendung (Opferpension) in Kraft getreten. Die...
Förderung im Tierschutz © pixabay_anncapitures Zur Unterstützung des Tierschutzes stellt das Ministerium seit 2012 jährlich Haushaltsmittel zur Verfügung. Grundlage hierfür ist die Förderrichtlinie Tierschutz . Die Förderung richtet sich an anerkannte gemeinnützige Tierschutzvereine, die in Sachsen-Anhalt...
Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt – Billigkeitsleistung für geschädigte Gewerbetreibende Das Wirtschaftsministerium unterstützt die vom Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt geschädigten Gewerbetreibenden. Auf Grundlage der KMU Härtefallrichtlinie Anschlag Magdeburg werden Billigkeitsleistungen...
Dachzeile: LVG 13/24 Überschrift: Urteil in dem Verfahren LVG 13/24Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Am 30. Juni 2025 hat das Landesverfassungsgericht das Urteil in dem Organstreitverfahren LVG 13/24 verkündet. Die Antragsteller des Verfahrens haben die Feststellung begehrt, dass der Landtag durch...
aus der FDJ auszutreten. Die Abteilung Volksbildung des Rates des Kreises Hettstedt war für den Bereich der Erziehung und Bildung, wie beispielsweise der Schule, zuständig. Die Losung „Schwerter zu Pflügen“ war eine abgewandelte Form der Parole der DDR-Friedensbewegung „Schwerter zu Pflugscharen“. ...
ST MS 51 - Tarifregister Stand: 10.07.2024 Hinweise des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu § 11 Abs. 1, 2, 3, 5, 6 des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und...
Layout 1 ANKOMMEN UND MEHR. INFO-GUIDE für Flüchtlinge in Landes-Aufnahmeeinrichtungen (LAE) Sachsen-Anhalt • Aufnahmeeinrichtungen • Asylverfahren • Integrationsangebote Alles was ich wissen muss. 3 Zur Begrüßung Herzlich willkommen in Sachsen-Anhalt! Sie haben eine Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) erreicht...
Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes...
Förderung im Tierschutz © pixabay_anncapitures Zur Unterstützung des Tierschutzes stellt das Ministerium seit 2012 jährlich Haushaltsmittel zur Verfügung. Grundlage hierfür ist die Förderrichtlinie Tierschutz . Die Förderung richtet sich an anerkannte gemeinnützige Tierschutzvereine, die in Sachsen-Anhalt...