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mit und ohne Behinderungen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch Menschen mit Behinderungen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar behindert oder eingeschränkt werden. Sie umfasst alle Formen, einschließlich der Versagung angemessener ...
Chemikaliensicherheit . Zur Übermittlung der Anzeige wird ein entsprechendes Formular bereitgestellt. Sachkundeprüfung Zur Abgabe der in Anlage 2 genannten Stoffe und Gemische ist nur berechtigt, wer die Sachkunde nach § 11 Abs. 1 ChemVerbotsV nachgewiesen hat. Gemäß § 11 Abs. 1 ChemVerbotsV ...
erfolgt, muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form, in klarer und einfacher Sprache erfolgen, sodass es von anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist • Einwilligung ist jederzeit widerrufbar, betroffene Person wird vor der Abgabe der Einwilligung hiervon ...
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die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfäl- tigter gleich lautender Texte eingereicht werden (gleich- förmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unter- zeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf ...
Notfall ausgegan- gen werden. Auf Unterstützungen, die in Form von sonst steuerpflichtigen Zinsvorteilen oder in Form von Zinszuschüssen gewährt werden, ist die vorstehende Regelung ebenfalls anzuwen- den. Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die zur Beseitigung von Schäden aus dem Sturmtief ...
ab 5.000 Euro sind mindestens drei potentielle Anbieter zur Angebotsabgabe aufzufordern (z. B. per E-Mail). Mittelabruf Bitte beachten Sie, dass Sie die Fördermittel bis spätestens zum 30.11. abrufen müssen. Sie haben auf dem Formular zum Mittelabruf die Möglichkeit zu vermerken, dass ...
für nicht öffentliche Informationen sowie in anonymisierter Form zur Nachverfolgung von Dateneinträgen und -änderungen verarbeitet. 5. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten? Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage §4 ...
die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältig- ter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmi- ge Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeich- ner als Vertreter der übrigen ...
Existenzgründerinnen/Existenzgründer sind. Existenzgrün- derinnen/Existenzgründer sind natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung oder aus der Nichtbeschäftigung heraus aufnehmen, § 6 Absatz 4 Beherb ...