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nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahn- det werden. Nach § 15 Absatz 7 B Stat G haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung. Verantwortlicher Verantwortlich für die Verarbeitung ...
Vorsorgleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder in einer gleichartigen Einrichtung (medizinische Vorsorge für Mütter und Väter , ggf. in Form einer Mutter(Vater)-Kind-Maßnahme – § 24 SGB V). Zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen ...
und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen und Eigentum; 215 6 AFB Erweiterung Kiessandtagebau Burg-Sachsenkamm LPR Landschaftsplanung Dr. Reichhoff GmbH Dessau-Roßlau c) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden ...
am Amtsgericht Budtke (0,40 AKA Abteilungsleiter II und V a, Präsidialrichter II) Richter am Amtsgericht Petersen (0,30 AKA, Präsidialrichter I, IT-Angelegenheiten) Halle (Saale), den 19.12.2023 Engelhard A. Grundsätzliche Bestimmungen: Soweit der vorliegende Plan nur auf die männliche Form abstellt, ...
in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen anzugeben: 1. welche Erklärungen und Nachweise nach den je weils einschlägigen vergaberechtlichen Vorschrif ten vorzulegen sind und ob diese nur vom Bestbieter gefordert werden, 2. in welcher Form und innerhalb welcher Frist die Erklärungen und Nachweise nach Nummer ...
von Mutterschafen und Mutterziegen in Form einer gekoppelten Zahlung einzuführen. Dieses Anliegen wurde vom Deutschen Bundestag jedoch nicht aufgegriffen. Zum Verfahren im Bundesrat Der allein befasste Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz die Einberufung ...
erfolgt in Form von Messzahlen zu einem Basisjahr, aktuell dem Basisjahr 2015. Sie dienen in erster Linie der Beobachtung des saisonalen und kon- junkturellen Geschäftsverlaufs im Einzelhandel. Die Messzahlen zum Umsatz werden als nominale Messzahlen (zu jeweiligen Preisen) und reale Messzahlen (unter ...
auf das Folgejahr ist ausgeschlossen. Falls Freistellungstage unterjährig nicht realisiert werden können, erfolgt eine Abgeltung gemäß 5. Spiegelstrich. Grundsätzlich erfolgt die Inanspruchnahme in Form von ganzen freien Tagen, vergleichbar dem Verfahren bei der Urlaubsnahme. Arbeitgeber und Beschäftigter ...
des Handlungsleitfadens finden Sie eine Checkliste, in der alle wesentlichen Formulare und Hinweisblätter aufgeführt sind, die Ihnen als Hilfestellung in der Vor- bereitung, Umsetzung und Nachbereitung der Betriebserkundung bzw. des Betriebspraktikums die- nen. Wir wünschen Ihnen viele interessierte Schüler*innen ...
bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung oder einer Form sexueller Gewalt sein können, auch Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten ...