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das für sie zutreffende Formblatt gänzlich auszufüllen und mit dem Angebot abzugeben hatten. Dieser Forderung ist die Antragstellerin nicht nachge- kommen. Sie hat zwar die Nachweise zur Preiskalkulation in Form der Preisblätter 221 und 222 dem Angebot beigefügt, jedoch darin keine Angaben in dem für sie zutreffenden ...
mangele. Bezüglich des § 104 GWB fehle jeglicher Form- und Fristenhinweis. Weiterhin sei das Schrei- ben weder unterzeichnet worden noch sei die Person des Erklärenden erkennbar. Gemäß Rechtsprechung des BGH gebe jemand, der im Auftrag zeichne, gerade keine eigene Erklä- rung ab und übernehme ...
ein Termin für die Fortführung des Erörterungstermins festgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass form- und fristgerecht erho- bene Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antrag- stellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. −−−−−−−−−− Öffentliche Bekanntgabe des Referates ...
der 4. BImSchV in Verbindung gebracht. Wasserstofftechnologien in Form von Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff durch die Elektrolyse von Wasser wäre beispielsweise nach Nr. 10.26 des Anhang 1 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig. Technologien für nachhaltiges Biogas und Biomethan könnten ...
oder Häusern auf Höchstwasserstände vergangener Fluten in unterschiedlicher Form hinweisen – als Strich mit Jahreszahl oder als Informationstafeln. weiterlesen Im Fokus Wasserstoffland Sachsen-Anhalt Hinweis zum Datenschutz × Bei der Nutzung ...
zu entnehmen. Auf der Internet-Seite https://webegvp.justiz.de/ finden Sie auch die Möglichkeit, über ein Online-Formular (sog. Web-EGVP) rechtsverbindlich Dokumente bei Gericht einzureichen. Weitere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz Sachsen-Anhalts finden Sie hier . ...
zu belegen ist. Anders als bei einer Bestrafung ist man bei Auferlegung einer Geldbuße auch nicht „vorbestraft“, es erfolgt also keine Eintragung in das Bundeszentralregister. Geldbußen werden deshalb in aller Regel auch nicht von Strafgerichten, sondern von Verwaltungsbehörden in Form ...
Benötigte Unterlagen für die Beantragung eines Beratungshilfescheins Habe ich alle benötigten Nachweise und Dokumente für die Rechtsantragsstelle? Dieses Formular ist für Ihre Unterlagen bestimmt. Es muss dem Gericht nicht vorgelegt werden. Haken Sie die nachfolgenden Punkte ab, ...
der Höhe und Formen der Erdoberfläche und der darauf befindlichen natürlichen (z. B. Vegetation) und künstlichen (z. B. Gebäude, Bauwerke, Fahrzeuge) Objekte. Es bildet die Situation zum Zeitpunkt der Erfassung der Basisdaten ab. Die Ableitung der DOM-Daten kann dabei aus verschiedenen ...
gemacht. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfäl- tigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleich- förmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unter- zeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin ...