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V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2018 13.12 Bestimmtheitserfordernisse an Anträge In der Praxis habe ich es immer wieder mit Eingaben zu tun, in denen es um die Frage geht, wann ein Informationszugangsantrag...
Seite 1 von 4 Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, Freiimfelder Str. 68, 06112 Halle (Saale) Absender Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt Freiimfelder Straße 68 06112 Halle (Saale) Antrag auf Kündigungszulassung Sonstige Kündigungsgründe ► Bitte Zutreffendes ankreuzen bzw. ausfüllen...
Erbscheinsverfahren Antragsberechtigt ist jeder Erbe. Die Beurkundung des Antrages nimmt jedes Nachlassgericht oder jeder Notar vor. Beim Amtsgericht Salzwedel können Erbscheinsanträge derzeit leider nur mittwochs nach vorheriger Terminsvereinbarung aufgenommen werden. Der Antragsteller muss sich durch...
Informationen für Grundstücks- und Hausverwaltungen Inhaltsverzeichnis ELSTER Klick-Anleitung zur Erstellung der Grundsteuererklärung Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt Anzeigepflichten (Stand: Dezember 2024) Was regelt das Grundsteuerreformgesetz? Was ist im Jahr 2022 zu tun? Welche Angaben sind...
SACHSEN-ANHALT Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt Ander Fliederwegkaserne 13 • 06130 Halle (Saale) Neptune Energy Deutschland GmbH Ahrensburger Straße 1 30659 Hannover Landesamt für Geologie und Bergwesen Bewilligung zur Gewinnung bergfreier Bodenschätze gemäß § 8 Bun desberggesetz...
An- und Abmelden von Räumen Die Vergrößerung oder Verkleinerung Ihrer gentechnischen Anlage um einen oder mehrere Räume stellt eine wesentliche Änderung nach § 8 Abs. 4 GenTG dar. Anmeldung von Räumen Zum Anmelden eines weiteren oder mehrerer Räume in Ihrer gentechnischen Anlage der Sicherheitsstufe...
Staatliche Anerkennung im Fachbereich Sozialwesen Allgemeines Grundlage der staatlichen Anerkennung bildet das Sozialberufeanerkennungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SozBAnerkG LSA). Folgende Abschlüsse genehmigter und akkreditierter Studiengänge können eine staatliche Anerkennung auf den Gebieten...
die Energie (in Form von Gas, Strom oder ähnlichem) überwiegend für den privaten Eigenverbrauch im Haushalt beziehen. Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch von Energie für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke 10 000 kWh nicht übersteigt, zählen ebenfalls zu dieser Gruppe. 13 ...
III. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 9.10 Wann darf nach dem UIG der Informationszugang erfolgen? Ein Beispiel für die Notwendigkeit der Harmonisierung von UIG und IZG ist folgender Fall aus der Praxis, der...
Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des I. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 27 VOL - Nicht berücksichtigte Angebote Ein Angebot gilt als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung...