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der Mitglieder an der Beschlussfassung teilgenommen hat und der Beschluss mit der Mehrheit der abgege- benen Stimmen gefasst worden ist. Im Übrigen regelt der Gläubigerausschuss seine Ge- schäftsordnung (Form der Berufung, Leitung, Art der Abstimmung u. ä.) selbst. IV. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses ...
kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Sig- natur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Der Genehmigungsbescheid einschließlich der Be- gründung liegt in der Zeit vom: 17.02.2010 bis einschließlich 02.03.2010 bei folgenden Behörden ...
Generelle Voraussetzung Generelle Voraussetzung für die Teilnahme am Abrufverfahren ist, dass diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit ...
Die Beantragung einer Ausnahme von der elektronischen Kommunikation ist nicht erforderlich, solange der efDialog Sachsen-Anhalt nicht zur Verfügung steht. Bitte prüfen Sie deshalb vor dem Versand der An- tragsunterlagen, ob ein aktualisiertes Formular auf der Internetseite der Bewilligungsstelle ...
Basistarif ab dem (Datum) Zusatz- tarif 1) ab dem (Datum) ab dem (Datum) 3. Kind ab dem (Datum) ab dem (Datum) ab dem (Datum) 4. Kind ab dem (Datum) ab dem (Datum) ab dem (Datum) Es ist grundsätzlich ein Nachweis des Krankenversicherungsschutzes in Form einer Kopie des aktuellen Versicherungsschei- nes ...
oder ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden. Die bisherige Steuersoftware ?ElsterFormular? wird letztmalig für die Erstellung der Steuererklärung für das Jahr 2019 zur Verfügung stehen. Die dort gespeicherten Daten können Nutzer in das neue Mein ELSTER exportieren. ...
Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften ...
Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Für Sozialdaten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften ...
zur Prüfung vorzulegen. Nach Zustimmung der Überwachungsbehörde zur Zulässigkeit und Eignung des Siche- rungsmittels ist die Sicherheitsleistung in Form des gewählten Sicherungsmittels bei dem für den Standort zuständigen Amtsgericht (Hinterlegungsstelle) unter Verzicht auf die Rücknahme zu hinterlegen. ...
Dachzeile: Überschrift: Nachhaltige Stärkung des Bevölkerungsschutzes – Sachsen-Anhalt bringt Antrag in Bundesrat einKeyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Auf Antrag von Sachsen-Anhalt soll sich der Bundesrat mit einer Stärkung des Bevölkerungsschutzes befassen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag...