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Nichtamtlicher Text in der im Zeitraum des VII. Tätigkeitsberichts gültigen Fassung. § 5 Verordnung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (1) Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird auf Antrag gewährt....
Microsoft Word - Bescheid_§4_BGA Vahldorf.doc Genehmigungsbescheid nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit einem Durchsatz von 188 t/d einschließlich dazugehöriger Biogasaufbereitungsanlage, BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung...
Familienpflegezeit) Hinweise des LAV (Stand: 2024) Anträge auf Kündigungszulassung nach MuSchG, BEEG, PflegeZG, FPfZG finden Sie unter " Formulare und Arbeitshilfen ". ...
sie nicht gerichtlich oder notariell beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Ver- bandsgeschäftsführer handschriftlich unterzeichnet sind. Die Formvorschrift gilt nicht für Erklärungen in Geschäften der laufenden Verwaltung oder auf- grund einer in der Form ausgestellten Vollmacht. 9. ...
können ihre Mitmach-Aktion noch bis zum 16.08.2024 über ein Online-Formular anmelden. Interessierte können sich fortlaufend online über die Mitmach-Angebote informieren - hier >>> Bei den Freiwilligentagen im vergangenen Jahr haben 40 Freiwillige in insgesamt fünf Projekten aktiv an deren Umsetzung mitgewirkt. Dank ...
der Schmutzwasserentsorgung aufgenommen hatten, teilweise ablöste oder deren Zins- und Tilgungslast übernahm. Die Zuwendungsempfänger erhielten die Förderung nach dem Abschluss von Zu- wendungsverträgen mit dem Land. Die Bewilligungsbehörden wählten die Form des Vertrages bewusst. 3 Das zwang die Zuwendungsempfänger ...
erstattet haben, erhalten Sie ein Formular für einen Strafantrag, das Sie unterschrieben an die Polizeidienststelle zurücksenden oder dort abgeben. Eine Strafverfolgung erfolgt nur nach einem unterschriebenen Strafantrag. Der zuständige Sachbearbeiter der Kriminalpolizei bearbeitet die Strafanzeige ...
De-minimis-Beihilfen : Unternehmen oder Unternehmensverbund: |_| nein |_| ja Es ist zwingend das Formular De-minimis-Erklärung auszufüllen und beizufügen! 2. Zuwendungsvoraussetzungen / erforderliche Unterlagen |_| Auszug aus dem Vereins- / Handelsregister und |_| Satzung / GmbH-Vertrag |_| Vollmacht ...
Informationen zu Art und Umfang der Tätigkeit eines Notars. Auf dieser Seite können Sie auch einen Notar in Ihrer Nähe suchen. Bundesrecht Hinweise zum Bundesrecht Gesetze-im-Internet Bundesrechtsanwaltskammer Bundesrechtsanwaltskammer Formulare, Muster und Merkblätter Neben sachsen-anhaltinischen ...
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind. Führen die Verhandlungen der Betriebsparteien in einer solchen Mitbestimmungsangelegenheit (z. B. zu Fragen der Lage der Arbeitszeit oder der betrieblichen Umgestaltung) nicht zu einer Verständigung in Form einer Betriebsvereinbarung, können Arbeitgeber oder Betriebsrat ...