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der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht. Nach der Kommentarliteratur handelt es sich um eine mindere Form der Veröffentlichung, die es jedermann ermöglicht, ...
Merkblätter Merkblatt zum Formular der Abfüllmeldung Deutscher Wein Merkblatt zur Neuerung der Tierartenkennzeichnung bei Wurstwaren Glühwein, weinähnliche Getränke und andere alkoholische Heißgetränke im offenen Ausschank Merkblatt zur Probenahme von Rindfleisch für die Untersuchung ...
Organisationen als Fehlbedarfsfinanzierung, bei Stiftungen und Bildungswerken als Festbetragsfinanzierung gewährt. 5.3 Form der Zuwendung Die Zuwendung erfolgt durch Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. 5.4 Bemessungsgrundlage Die prozentualen Anteile der im jeweiligen Haushaltsplan verankerten ...
zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung noch zu einem spä- teren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden. 5. Art, Umfang, Höhe und Auszahlung der Zuwendung Gefördert wird im Wege der Anteilfinanzierung als Projektförderung in Form von nicht rückzahl- baren Zuwendungen. Zuwendungsfähige Ausgaben sind alle unmittelbar ...
Betriebsrat/Personalrat ist vorhandennein: Off Betriebsrat/Personalrat ist vorhandenja: Off Name des Vorsitzenden/der Vorsitzenden: Telefon2: Telefax2: E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe)2: vdr: (Version 1) Zentrale Vordruckstelle - electronic-formular-design Schwerbehindertenvertretung ist vorhandennein: Off ...
es eine Untergrenze von 100 Euro. Für das Verfahren zu Antragstellung und Auszahlung hatte sich Sachsen-Anhalt an einer gemeinsamen Online-Lösung von 13 Bundesländern unter Federführung der Freien und Hansestadt Hamburg beteiligt; die Anträge konnten zudem schriftlich mittels entsprechendem Formular gestellt ...
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht dazu: ?Der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung...
der Pauschalen erfolgt zwei Wochen nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides. Die Verwendung der Zuwendungen ist bis zum 31.03.2023 entsprechend des dem Bewilligungsbescheides anliegendem Formular nachzuweisen. 1. Ausbildungsprämie (2500 EUR): Es ist eine Erklärung einzureichen, die die aktive Beteiligung ...
Juni) zum 31. Juli des laufenden Jahres, die Listen des 2. Kalenderhalbjahres (1. Juli bis 31. Dezember) zum 31. Januar des folgenden Jahres. Formular Heimarbeitsliste Diese Termine sind genau einzuhalten, da die Listen für eine ordnungsgemäße Entgeltüberwachung und eine zeitgerechte ...