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IV. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 11.1 Archivgesetznovelle und Landesorganisationsgesetz in Kraft getreten In meinem III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit habe ich über die Novellierung des Archivgesetzes...
Anerkannte Gütestellen Das Landgericht Magdeburg ist gemäß § 44 Abs. 1 des Schiedsstellengesetzes ("SchStG") in Verbindung mit Nr. 1 der AV des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz für die Anerkennung der Gütestelle sowie die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung zuständig. Die Voraussetzungen...
Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt © Staatskanzlei Personen, die hervorragende Verdienste um das Land Sachsen-Anhalt erworben haben, können vom Ministerpräsidenten den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt verliehen bekommen. Bei den Verdiensten soll es sich um außergewöhnliche Leistungen...
Arbeitsstätten Beim Errichten und Betreiben von Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu beurteilen und zu gewährleisten. Die Arbeitsschutzverwaltung ist unter anderem zuständig für den Vollzug des staatlichen Arbeitsstättenrechts. Grundlage hierfür...
BVD-Diagnostik ab 2026 Aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.11.2025 ist es Rinderhaltern in Sachsen-Anhalt ab 01.01.2026 möglich, von der Überwachung der BVD-Freiheit mittels der bisherigen Ohrstanzdiagnostik auch...
Programm zur Förderung von Ausbildungsplätzen für junge Menschen mit Schwerbehinderung und ihnen gleichgestellte junge Menschen Mit der Initiative Inklusion hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe am Arbeitsmarkt geleistet. Bundesweit sollten 2000 Ausbildungsplätze...
Bis zu 50 Millionen Euro für zukunftsorientierte Industrie- und Gewerbegebiete 16.02.2022 Fokus Wasserstoff © akitada31/pixabay.com Strukturwandel und Zukunftsfähigkeit verbindet der aktuelle Förderaufruf Wasserstoff . Aus diesem können Kommunen, Landkreise und öffentliche Träger gefördert werden,...
Soziales Entschädigungsrecht Das Soziale Entschädigungsrecht umfasst insbesondere: Kriegsopfer, Opfer von Gewalttaten, Wehr- und Zivildienstbeschädigte, Impfgeschädigte. Das Wesen des Versorgungsanspruchs nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) vom 20.12.1950 ist ein gegen die Bundesrepublik Deutschland...
Informationen zum Unterhaltsvorschuss Alleinerziehende Mütter und Väter, die für die von ihnen betreuten Kinder keinen Unterhalt erhalten, können zu ihrer Entlastung Unterhaltsvorschuss bei ihrem zuständigen Jugendamt beantragen. Der Unterhaltsvorschuss, der unabhängig vom Einkommen ist, soll den alleinerziehenden...
nach ihrem persönlichen Entwicklungsstand – Allgemeinbildung in unterschiedlicher Form und können sich durch praxisbezogene Anregungen und Aktivitäten in der Berufswahl orientieren oder sich auf ein Studium vorbereiten. Die Gemeinschaftsschule ermöglicht den Erwerb aller Abschlüsse der allgemeinbildenden Schulen, d.h. ...