– vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 B Stat G eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheits gemäß erteilt, – entgegen § 15 Absatz 3 B Stat G eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder Seite 1EWI ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 20:57 10.05.2024
Format: PDF
Lern- anlässe. Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist daher nicht nur zentrale Form der sozialen Teilhabe, sondern bietet zudem Chancen zur persönlichen Weiterentwicklung. Um Ihnen entsprechende Weiterentwicklungschancen bestmöglich zu garantieren, wird sich das Minis- terium für Inneres ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:50 04.09.2025
Format: PDF
haltung des Produktionsprozesses der Anlage (ohne Energie- bezug von Dritten). Haushaltskunden sind Letztverbraucher, die Energie (in Form von Gas, Strom oder ähnlichem) überwiegend für den privaten Eigenverbrauch im Haushalt beziehen. Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch von Energie für berufliche, ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 13:43 26.01.2025
Format: PDF
eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder - entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 BStatG ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 1 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 05:11 03.04.2024
Format: PDF
Formulare ............................................................................................................................................................. 74 5 Merkblätter ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 08:43 06.03.2024
Format: PDF
eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder - entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 BStatG ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 1 Den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 22:49 08.03.2024
Format: PDF
stattfindet, wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass die formgerechten Einwen- dungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Un- terschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:57 18.07.2024
Format: PDF
des Personenbeförderungsrechts - BR-Drucksache 200/21 - Zustimmungsgesetz Inhalt der Vorlage Mit dem am 05.03.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz werden sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV, Linien- bedarfsverkehr) als auch eine neue Form ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
Format: PDF
Vereine und Verbände • Novemberpogrom 1938 • Formen des Widerstandes und der Hilfe für Verfolgte • Polizei im Nationalsozialismus: Terror- und Verfolgungsapparat • Im Namen der Gerechtigkeit? Justiz im Nationalsozialismus • Lager und Haftanstalten als Orte des Ausschlusses und der Verfolgung HEFT 3: ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:48 06.09.2025
Format: PDF
zu ermöglichen. Etwa durch Formulare in einfacher Sprache, einstellbare Schriftgrößen und durch die Vermittlung von Informationen in Gebärdensprache. ESF-Mittel fördern die Personalkosten Die Arbeit der Örtlichen Teilhabemanagerinnen und Teilhabemanager ist Gegenstand des Landesaktionsplans ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
Format: Seite