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(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) sowie den Informationen "Elektronischer Rechtsverkehr" auf der linken Spalte der Internet-Seite www.justiz.de zu entnehmen. Auf der Internet-Seite https://webegvp.justiz.de/ finden Sie auch die Möglichkeit, über ein Online-Formular (sog. Web-EGVP) rechtsverbindlich Dokumente bei Gericht ...
Regelung dazu, ob und in welcher Form Stoffpreisgleitklauseln vorzusehen sind. Insbesondere sehen § 7 Absatz 1 Nummer 3, § 9d Seite 2 von 7 VOB/A nicht ausdrücklich Stoffpreisgleitklauseln vor. Mit dem Erlass wird die VOB/A nicht geändert, sie wird lediglich ausgelegt, mit Bindungswirkung allein ...
unter einer Information eine einem amtlichen Zweck dienende "Aufzeichnung" versteht, muss die Antwort auf die Frage in verkörperter Form vorliegen. Ein Antragsteller hat nach dem IZG LSA dagegen keinen Anspruch darauf, dass eine Behörde ihm die Rechtslage zu einem bestimmten Sachverhalt erläutert und dies schriftlich ...
(pdf) Wir empfehlen für das Ausfüllen der PDF den Adobe Reader in der aktuellsten Version zu verwenden. Generell empfiehlt es sich bei browserbedingten Problemen mit PDF-Formularen, diese auf die Festplatte zu speichern und dort, d.h. außerhalb eines Browsers, zu öffnen. ...
Antrag auf Anerkennung einer aus- oder Fortbildungseinrichtung Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt Dezernat 22 Reideburger Straße 47 06116 Halle (Saale) Antrag auf Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung gemäß § 5 Absatz 3 der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) vom...
Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen. § 12 - Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit (1) Jeder kann den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sich in seinen Rechten nach diesem Gesetz verletzt sieht. (2) Die Aufgabe des Landesbeauftragten ...
von Informationen in Form einer einfachen Auflistung begehrt hatte. Dies war eine Frage der Auslegung seines Informationszugangsantrags. Hier war zu berücksichtigen, dass wegen des überwiegenden Geheimhaltungsinteresses der Betroffenen eine Übermittlung der von ihm gewünschten personenbezogenen Daten wohl ...
und Träger der kooperierenden Kindertageseinrichtung (nach Beteiligung der KiTa-Leitung). Hierzu ist ausschließlich das als Anlage beigefügte Formular zu nutzen und an die folgende Adresse per E-Mail oder Post zu übersenden: E-Mail: mb-schule-hortesachsen-anhaltde oder Ministerium für Bildung des Landes ...
die Ein- wendungen erhoben haben, erörtert werden. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form verviel- fältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derje- nige Unterzeichner als Vertreter ...
auf diesem Weg eine Nachricht an das Finanzamt senden. Alle Änderungen werden dem Arbeitgeber elektronisch übermittelt. Zum Seitenanfang Anträge und Vordrucke Formulare für Anträge und Erklärungen finden Sie auf unserer Seite Steuervordrucke / Lohnsteuer . Enthalten ...