Artikel 81 - Aussetzung des Verfahrens (1)    Erhält ein zuständiges Gericht in einem Mitgliedstaat Kenntnis von einem Verfahren zu demselben Gegenstand in Bezug auf die Verarbeitung durch denselben Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, das vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anhängig...
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Aktualisiert: 08:08 31.12.2025
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Aktualisiert: 02:47 17.04.2024
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Besondere Zuwendungen für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Opferpension) Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Seite...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) Neue Zuständigkeit für Anträge nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) seit dem 01.01.2015 Soldaten der Bundeswehr, die in Ausübung ihres Dienstes eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, können auf Antrag staatliche Entschädigungsleistungen erhalten. Die...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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Hinweise zum Erwerb eines denkmalgeschützten Objektes Das Landesverwaltungsamt nimmt keinerlei Einfluss auf die Kaufverhandlungen. Diese bleiben ausschließlich den Interessenten und Eigentümern überlassen. Wir beraten Sie aber gerne in allen Fragen des Denkmalschutz- und Baurechts. Vor dem Kauf sollten...
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Aktualisiert: 04:28 16.11.2025
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I. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2010 4.2.2. Vorhandensein der Information - keine Informationsbeschaffungspflicht Ein Informationszugangsanspruch besteht nur, wenn die von der Behörde begehrte Information bei...
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Aktualisiert: 01:49 28.12.2025
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