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sich die Stadt in der Satzung auf § 13 Abs. 1 Ziff. 1c des KAG-LSA i.V.m. § 30 AO. Die Stadt hatte dabei aber übersehen, dass sich diese Rechtsvorschrift nur auf kommunale Steuern bezieht. Da es sich bei der Kurtaxe aber nicht um eine Steuer, sondern nur um eine beitragsähnliche Abgabe handelt, wurde die Stadt ...
bis zum 02.11.2010 ein Angebot abzugeben. Mit der Aufgabenstellung wurde die Aufgabenbeschreibung, die Anlage 1 vorläufige Objekt- liste, die Anlage 2 Honorarsätze sowie die Anlage 3 Angabe der Stundensätze übergeben. In der Anlage 2 wurden auftraggeberseitig die zu bearbeitenden Objekte mit dem dazugehöri- gem ...
(Bagatellgrenze). Sofern die Zuwendung als De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) 2023/2831 gewährt wird, sind zusätzlich und vorrangig die in der Anlage aufgeführten (De-minimis-spezifischen) Festlegungen einzuhalten. Die Anlage enthält unter anderem Regelungen zum beihilferechtlich möglichen Förderzeitraum ...
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2002) gefordert. Analog zu dieser Regelung ist im Landesentwicklungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA) auch ein räumlicher Bezug zum Landkreis bzw. zu angrenzenden Landkreisen herge- stellt. Der Ersatz einer Altanlage durch eine leistungsstärkere Anlage hat in einem Zeitraum von einem Jahr ...
Einwohnern) Realsteueristaufkommen Gemeindeanteil an der insgesamt davon Einkommen- Umsatz- Gebietskörperschaft (Kreisfreie Stadt Gemeinden je Landkreis) Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer steuer zusammen insgesamt 1 000 EUR Kreisfreie Städte 50 000 bis unter 100 000 42 836 149 11 262 31 425 23 858 7 ...
sind mit gelber Markierung hinterlegt. Alle Änderungen/Ergänzungen sind am Ende des Dokuments als Anlage beigefügt. Unterrichtung nach § 17 BStatG1 und nach der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO)2 Zweck, Art und Umfang der Erhebung Die Erhebung über die Ausgaben und Einnahmen der Sozialhilfe ...
MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; ...
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