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gemäß § 12 WG LSA i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1b) bb) der Verordnung über abweichende Zustän- digkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (Wasser-ZustVO) örtlich und sachlich zuständig. Das Kraftwerk ist gemäß Punkt 1.1 der 4. BImSchV eine IE-Anlage im Sinne der Richtlinie 2010/75/EG. Ist mit der Errichtung, ...
wenn der Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird (allerdings kann der betroffene Dritte in die Datenweitergabe einwilligen), wenn geistiges Eigentum zu schützen ist, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sowie Steuer- oder Statistikgeheimnisse offenbart werden würden. Bei der Prüfung hat die Behörde ...
die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2008 im Schnelldurchgang ohne ausführliche parlamentarische Beratung die beim Bundeszentralamt für Steuern aufzubauende zentrale Steuerdatei um zusätzliche - teilweise sensible - Daten anreichern will. Zugleich droht die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) bereits ...
von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl 117 24. Wohnungswesen 118 24.1 Freistellung geförderter Wohnungen von der Belegungsbindung 118 24.2 Wohnungsförderung durch das Landesförderinstitut 119 V. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt (4/1999 bis 3/2001) Anlagen 1 Organigramm ...
Die Kriminalpolizei hat Spuren gesichert und die Ermittlungen aufgenommen. Einbruch in Gartenlaube Gestern wurde bemerkt, dass innerhalb der letzten 14Tage unbekannte Täter gewaltsam in eine Gartenlaube der Anlage ?Wipperzeche? in Groß-örner eingedrungen waren. Entwendet wurden Lautsprecherboxen ...
+ Genehmigungsbescheid vom 09.02.2023 Az: 402.2.4-44008/21/45 Anlagen-Nr. 7939 Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Verbrennung von Rest- und Ersatzbrennstoffen zur energetischen Versorgung der Anlage zur Herstellung ...
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der Betrachtung der Geräuschimmissionen der Anlage ergibt sich, dass die Be lastung der Anlage als irrelevant einzustufen ist. Geräuschimmissionen beim Betrieb der Anlage können verursacht werden durch die An- und Abtransporte zur Anlage. Die Produktionsanlage einschließlich der erforderlichen Pum pen befinden ...
are equalised with those of Germany (Bund; AAA/Stable/F1+). Key Rating Drivers Rating Derivation Summary: Saxony-Anhalt’s Issuer Default Ratings (IDRs) are linked to the Bund’s. We assess its Standalone Credit Profile (SCP) at ‘aa’. The SCP results from a ‘Stronger’ risk profile and a financial ...