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Kindergeldempfänger hohes Einkommen nachgewie- sen, so unterblieb die Prüfung über § 10 Abs. 2 BKGG, ob das Kindergeld zu mindern ist. 1.4 Sonderzuwendungen Beamte haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine jährliche Sonderzuwendung, die sich aus einem Grundbetrag und einem Sonderbetrag für jedes Kind zusammensetzt. ...
Würdigung aller Umstände zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens führen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.03.2009, - 10 B 259/09 b) Lärm: Bei den erwähnten Anlagen bildet in der Regel Verkehrslärm (Zu- und Abgangsverkehr, zum Beispiel zum An- oder Abtransport von Futter oder Tieren) ein Problem (dazu gleich ...
es, den PKW nach einer kurzen Nachfahrt zu stoppen. Folglich stellten sie fest, dass am Steuer ein 17-Jähriger saß, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war und zudem mutmaßlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen und die Weiterfahrt untersagt. ...
anwendbares Recht nach 883/2004 7 Meldung Status-Änderung bei SV-Leistungsempfänger 8 Antrag Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) 9 Einreichung Einkommenssteuererklärung Umzug 10 Meldung einer Adressänderung 11 Zulassung EU-Kfz 12 Beantragung Maut-Plakette 13 Beantragung Emissionsplaketten Ruhestand ...
Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung zur Begrenzung von Erosion CCWasser1 – Vom 1. Dezember bis 15. Februar nicht Pflügen – Pflügen nach Vorfrucht nur bei Aussaat vor dem 1. Dezember die Auflagen gelten nicht: - bei Bewirtschaftung quer zum Hang - bei Teilnahme an spezieller Fördermaßnahme zum Erosionsschutz ...
Bekanntgabe als Stelle nach § 29 BImSchG i. V. mit § 26 BImSchG Aufgabe einer bekannt gegebenen Stelle Besteht seitens der für die Anlagenüberwachung zuständigen Behörde der Verdacht, dass durch eine Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, so ...
DUMMY II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1253/2013 DER KOMMISSION vom 21. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION...
Erstattungsverfahren nunmehr den aktualisierten Erstattungsantrag sowie immer die Anlagen A und B. Die Anlage C ist nur in Verbindung mit der Individualerstattung einzureichen. Antragsformular für Unternehmen (PDF 51 KB) Anlage A: Nachweis Nahverkehr Anlage B: Nachweis Fahrgeldeinnahme Anlage C: Erklärung ...
Globale Dokumentenvorlage Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt Jahresbericht 2010 Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2009 Teil 1 Denkschrift und Bemerkungen andesrechnungshof Sachsen-Anhalt 4 Dessau-Roßlau ax: 0340 2510-110 , 39104 Magdeburg ax: 0391 567-7005 e Internet: www.lrh.sachsen-anhalt.de...
FAQ: Batteriespeicher in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Förderung von Batteriespeichern in Verbindung mit Photovoltaik-Dachanlagen in Sachsen-Anhalt erhalten Sie in unserem FAQ. FAQ Fördert das Land ...