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Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 7.- 8. März 2002 - Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eingehend über Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit...
Entschließung der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 7.- 8. März 2002 - Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten Nach der Novelle des Gesetzes über das Kreditwesen soll die zuständige Bundesanstalt die von den Kreditinstituten vorzuhaltenden Daten, wer welche...
Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Oktober 2001 - Zur Terrorismusbekämpfung Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterstützen mit Nachdruck den Kampf des demokratischen Rechtsstaats gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Sie sind heute...
Entschließung der 62. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. - 26. Oktober 2001 - Zur "neuen Medienordnung" Bund und Länder beraten gegenwärtig über die Grundzüge einer neuen Medienordnung. Zu den dabei zu beachtenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gehören...
blieb er wegen technischer Probleme an seinem Fahrrad auf einer Bordsteinkante hängen und verletzte sich beim Sturz leicht am Fuß. Der 25 jährige Jessener stand allerdings auch unter Einfluss von Alkohol. Der vorläufige Atemalkoholtest zeigte einen Wert von fast 1,8 Promille an. Ein Strafverfahren wurde ...
in Steuersachen und Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen BEZUG BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013 - IV A 3 - S 0202/11/10001 - BStBl I S. 1258, und vom 3. November 2014 - IV A 3 - S 0202/11/10001 - BStBl I S. 1400 ANLAGEN 4 GZ IV A 3 - S 0202/15/10001 DOK ...
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09./10. November 1995 zur Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union hat am 08.09.1995 in Kopenhagen in einer Resolution im Hinblick...
Netto-Einkommens (betrifft Anspruch A und B) Von der Pfändung sind ausgenommen: 1. Beträge, die unmittelbar auf Grund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetz licher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind, ferner die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, ...
Sie den entsprechenden Antrag samt Anlagen vollständig aus und senden Sie ihn unterschrieben an das Landesverwaltungsamt. Da der Anspruch auf diese Leistungen vom Zeitpunkt des Antragseinganges abhängig ist, senden Sie diesen bitte umgehend an das Landesverwaltungsamt, Versorgungsamt - Hauptfürsorgestelle, Soziales ...
der Wiesenstraße in Salzwedel bekannt. Das Feuer konnte durch 9 Kammeraden der Feuerwehr Salzwedel zeitnah gelöscht werden. Durch den Brand wurden etwa 4 x10 Meter Grünfläche beschädigt. Der Brandort befindet sich zwischen dem Sienauer Weg und der Wiesenstraße auf Höhe des dortigen Elektrospannwerks am Hang ...