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Vorschlag auch ein informationsfreiheitsrechtliches Thema. Voraussetzung dafür, dass eine Stadt oder eine Region „smart“, d. h. intelligent wird, ist nämlich, dass durch Digitalisierung und Vernetzung mannigfache Daten aus den verschiedensten Bereichen, wie z. B. Umwelt, Energie, Verkehr und Sicherheit, ...
werden. Nicht nur das Entschließungs-, sondern auch das Auswahlermessen der Behörde wird durch die Vorschrift begrenzt. Ist eine Information zur Veröffentlichung geeignet, muss sie im Regelfall auch veröffentlicht werden (Schoch, IFG, § 11 Rn. 46). Veröffentlicht werden zudem Rohdaten, d. h. die amtlichen ...
nach § 44d Abgeordnetengesetz dem Informationszugang nicht entgegen, da es sich nur um eine allgemeine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bzw. um eine nur den Abgeordneten bindende Pflicht handelt, die nicht für die Behörde gilt (vgl. Nr. 6.8.3 dieses Tätigkeitsberichts). Der Weitergabe ...
Beschlüsse der 2. Vergabekammer 2020 2 VK LSA 42/20 vom 30.09.2020 §§ 122 Abs.1, 166 Abs. 1 S. 3 Alt. 3, 168 Abs. 1 S. 1 §§ 13EU Abs. 1 Nr. 5, 16EU Nr. 2, 16bEU Abs. 1, 16dEU Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A §§ 133, 157 BGB - Nachprüfungsantrag zulässig jedoch nicht begründet - ...
In den Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsfällen, d. h. in den Fällen, in denen ein Anspruch auf Rückübertragung abgewiesen oder Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz gewährt wurde, entscheiden die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen bei den kreisfreien Städten und Landkreisen über die Höhe ...
Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd ...
Microsoft PowerPoint - Energie- und CO2 neutrale Milchproduktion_LKV_041124e.pptx 05.11.2024 Energie- und CO2-neutrale Milchproduktion D. May, LVAT 05.11.2024 Überblick • Aktuelle Ausgangslage im Bereich Klimawirkung der Milchviehhaltung • CO2 Fussabdruck • Energie • Fazit 2 05.11.2024 Aktuell 3 ...