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4,6 Zweitstimmen Ungültige Stimmen 13 2,3 -0,1 2,3 Gültige Stimmen 556 97,7 0,1 97,7 davon für DIE LINKE 145 26,1 -4,6 30,7 CDU 212 38,1 12,5 25,6 SPD 106 19,1 -1,3 20,3 FDP 8 1,4 -9,0 10,4 GRÜNE 22 4,0 -2,9 6,9 PIRATEN 10 1,8 -0,4 2,2 NPD 11 2,0 -1,2 3,2 MLPD - - - - AfD 35 6,3 6,3 x pro ...
den ISO-Normen auf. Anforderungen aus diesen Standards/Normen, die für alle Darstellungsdienste ohnehin verpflichtend sind, werden im vorliegenden Dokument nicht wiederholt aufgeführt. Für Darstellungsdienste, die unter die INSPIRE-Richtlinie fallen, ergeben sich i. d. R. zusätzliche Anforderungen ...
für den Neubau eines hocheffizienten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) mit einer Nettoleistung von bis zu 900 Megawatt vorgestellt und betreibt dieses Projekt eines künftig auch wasserstofffähigen Gaskraftwerks. Gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist die Laufzeit des jetzigen Braunkohlenkraftwerks ...
Antrag 22 II AHundV Sozialagentur Sachsen-Anhalt Magdeburger Str. 38 06112 Halle (Saale) Antrag auf Anerkennung von Assistenzhunden Welche von einem anderen Träger anerkannt wurden (i. S. d. § 12e Abs. 3 Satz 2 Nummer 2 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Aktenzeichen: 1. Personenbezogene ...
und Jugendhilfe, die regelmäßig mit komplexen Fragen und konkreten F ällen zum Thema Kindeswohl konfrontiert sind. Professionelles Handeln im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes und der §§ 8a und b SGB VIII erfordert eine hohe Fa c h kompetenz d er pädagogischen Fachkräfte aus allen Arbeitsfeldern der Kinder - ...
Ringstelle Mainzer Straße 10 65185 Wiesbaden Tel.: +49 611 447553-0 Fax: +49 611 447553-33 E-Mail an ZZF-Ringstelle Muss aufgrund individueller Eigenschaften der Tiere von der geschlossenen Beringung abgewichen werden, ist sofort, d.h. zum Zeitpunkt der geschlossenen Beringung, ...
für den Neubau eines hocheffizienten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) mit einer Nettoleistung von bis zu 900 Megawatt vorgestellt und betreibt dieses Projekt eines künftig auch wasserstofffähigen Gaskraftwerks. Gemäß Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist die Laufzeit des jetzigen Braunkohlenkraftwerks ...
angekündigte Überprüfung hat das Innenministerium im Wege einer Ressortbefragung gestartet. Es verweist darauf, dass sich eine echte Rechtsvereinheitlichung und -vereinfachung auf dem Gebiet des Informationszugangsrechts nur erreichen lasse, wenn alle anderen vorgegebenen Rechtsvorschriften des Landes i. S. d ...
nicht auskunftspflichtig sind. Beispielsweise besteht zu sensiblen Verwaltungsabläufen nach dem IZG LSA kein Informationszugangsanspruch, da diese durch den Ausschlussgrund des Schutzes der öffentlichen Sicherheit i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 IZG LSA erfasst werden. Ebenso besteht kein Zugang ...
99/15). Der Fall zeigt, dass bei personenbezogenen Daten eine differenzierte Prüfung erfolgen muss: Das Oberverwaltungsgericht ist zunächst zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den Fahrtenbüchern um amtliche Informationen i. S. d. IZG LSA handelt. Für diese liegen keine Ausschlussgründe ...