Seite 2130 von 10838 | ( 108377 Treffer )
Sortieren nach
mit persönlichem Charakter (z.B. beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach §§ 1190ff BGB; Vorkaufsrecht nach § 20 VermG) auch dann verlangen, wenn die Belastung zwar besteht, aber ein falscher Berechtigter eingetragen ist. Insoweit besteht ein Unterschied zu Grundschulen oder Hypotheken, wo nur der wahre ...
auch in die grundrechtlich geschützten Rechte der am Verfahren Unbeteiligten, wie z.B. unverdächtige Familienangehörige, Bekannte, Besucherinnen und Besucher sowie sonstige Personen, die nicht selbst Wohnungsinhaber sind, ein. Dem wollte der Gesetzgeber mit der Einführung der Berichtspflicht Rechnung tragen. ...
Ebenso stellt sich die grundsätzliche Frage der Abgrenzung von Polizei und Verfassungsschutz. In den vergangenen Jahren sind die Polizeigesetze des Bundes und der Länder zunehmend mit Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung (z. B. heimliche Video- und Sprachaufzeichnungen, präventive ...
Verbesserungen durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber erforderlich: Es muss sichergestellt werden, (z.B. durch die Einrichtung eines Verwaltungsausschusses der Zentralen Speicherstelle), dass unter Mitwirkung von Datenschutzbeauftragten gemeinsame Grundsätze zur Wahrung des Datenschutzes und der technischen ...
und Bundestag beraten in Kürze über die im Jahressteuergesetz 2010 vorgesehenen ergänzenden Regelungen zur Erweiterung der zentralen Steuerdatenbank. Die Datenbank soll um elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), wie z.B. sensible Angaben zu Religionszugehörigkeit und Familienangehörigen, ergänzt ...
durch den Gesetzgeber zu ziehen. Die bereichsspezifischen Gesetze, z.B. die Sicherheitsgesetze, dürfen nicht vom Bundesdatenschutzgesetz mit den dort zu erwartenden substantiellen Fortschritten für die Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise einem verbesserten Auskunftsrecht, abgekoppelt werden. Notwendig ...
ist ein wesentliches Anliegen des Strafverfahrens. Rechtsfriede und Toleranz können nur verwirklicht werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden bei Datenübermittlungen an Schlichtungsstellen (z.B. in der Rechtsform von Vereinen) den Willen und die Eigenverantwortung der Opfer uneingeschränkt respektieren. ...
Dachzeile: Polizeimeldungen ZVAD Dessau-Roßlau Überschrift: Berichtszeitraum vom 12.04. bis 15.04.2024Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Verkehrsgeschehen – Geschwindigkeitskontrolle –(Stadt Dessau-Roßlau) Am Freitag, den 12.04.2024, wurde auf der B 185 in Dessau ...
an unseren Schulen beizutragen.“ Hintergrund: Die Lehramts-Ausbildung beginnt mit einem Bachelorstudiengang Lehramt an Sekundarschulen (praxisintegrierend) (B.Ed.) und soll eine frühzeitige stärkere Verbindung von theoretischem Wissen und Schulpraxis ermöglichen. Dadurch soll die Ausbildung ...
ein Schnelltest durchgeführt. Dieser ergab ein positives Ergebnis. Daraufhin wurde eine Blutprobenentnahme angeordnet. Die Weiterfahrt wurde ihm untersagt. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. – Verkehrsunfall –(Stadt Dessau-Roßlau) Am Montag, den 31.03.2025, kam es gegen 05:50 Uhr auf der B ...