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oder in Zusammenwirken mit dem Ordnungsamt und der zuständigen Wohnungsverwaltung anderweitig untergebracht werden. Eisleben / Gerbstedter Chaussee / 03.06.2025 11:40 Uhr Die 58-jährige Fahrzeugführerin befährt mit ihrem PKW die Gerbstedter Chaussee in Richtung B 180. In der Gegenrichtung befährt ein unbekanntes ...
Angestellten-Gewerkschaft (DAG) Landesverband Sachsen-Anhalt/Thüringen, Magdeburg Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (hbv) Landesbezirk Sachsen-Anhalt, Magdeburg andererseits wird nachstehender Manteltarifvertrag abgeschlossen: § Geltungsbereich a) räumlich: für das Land Sachsen-Anhalt; b) fachlich: • ...
Versammlungsrecht Anmeldepflicht versammlungsrechtlicher Veranstaltungen gem. § 12 Landesversammlungsgesetz: Im Regelfall bis spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Versammlung (vor Einladung oder Aufruf der Teilnehmer durch z.B. Flugblätter, Internet, Presse u.ä.) ...
zu befassen und diesen zu debattieren ( LT-Drs. 5/88/3072 B ). Ebenso erfreulich war, dass die Landesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Informationszugangsgesetz, die auf den Tätigkeitsbericht Bezug nahm, den Erfolg des Gesetzes hervorhob und damit von vornherein klarstellte, im Rahmen ...
den Kreis der einstellungspflichtigen Stellen, Themenbereiche sowie beispielhaft bestimmte Informationen (z. B. Geschäftsverteilungs- oder Aktenpläne), die in das Register eingestellt werden. Das Land trägt die Kosten für die Erstellung, Redaktion, Wartung und Pflege des Informationsregisters. Thüringen ...
B 21.12; ZUM 2014, 346). Die Entscheidung ist nicht überzeugend, denn die Wissenschaftlichen Dienste sind Teil der Bundestagsverwaltung und betreiben weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung, sondern Politikberatung; bei der dazu erforderlichen Faktenaufbereitung, Wissensgenerierung und -vermittlung ...
Es sollte ein Landesinformationsregister für amtliche Informationen geschaffen werden. Die Ausschlussgründe sollten reduziert und/oder klarer geregelt werden (z. B. besondere Amtsgeheimnisse, der unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand sowie die Beurteilungsspielräume). Der Zugang zu Informationen mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ...
Viruslast im Abwasser ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. So kann z.B. die ausgeschiedene Virusmenge individuell oder auch in Abhängigkeit von der jeweiligen Virusvariante variieren. Witterungsbedingte Einflüsse können teilweise durch die o.g. Normalisierung ausgeglichen werden. Dennoch ...
Fördermittel im ländlichen Raum zu garantieren. Durch das Gesetz bleiben wir verlässlich für unsere Landwirte. Zudem unterstützen wir auch das ehrenamtliche Engagement im ländlichen Raum, in dem wir für Vereine z. B. Antragsverfahren erleichtern.“ Der Gesetzesentwurf enthält umfassende Detailregelungen ...
z.B. aus Wasser, Wind und Sonne. Sachsen-Anhalt soll zu einer Modellregion für Grünen Wasserstoff ausgebaut werden. In der Region sind millionenschwere Großprojekte gestartet. Dafür haben sich mehr als 100 Unternehmen, wissenschaftliche Institute und Forschungseinrichtungen aus ganz Deutschland ...