Vorschriften zu ermöglichen. Gleichzeitig hat er in Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Präsidenten des Bundestages und die Präsidentin des Bundesrates darum gebeten, die verfassungsrechtlichen Zweifel auszuräumen und die Rechtslage klarzustellen, bevor die Änderungen 2021 zum Tragen kommen. Sonstiges: ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
Format: PDF
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 07:48 11.01.2026
Format: Seite
wurde. Weitere Anträge stellte sie nicht, vor allem verlangte sie nicht die Einsicht in weitere, nicht bei der Ermittlungsakte befindliche Unterlagen. Am 10. Mai 2021 erfolgte die Abgabe an die Staatsanwaltschaft Halle. Zwischenzeitlich mandatierte der Beschwerdeführer für seine Verteidigung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 09:11 03.03.2024
Format: PDF