Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 06:02 11.01.2026
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Ende der Sitzung: 13:12 Uhr 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes Einspruchsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 195/21 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Des Weiteren wurde dem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialhilfe sollen die Träger der Sozialhilfe eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen anderer Träger vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. Vereinbarungen nach Absatz 3 sind nur mit Trägern ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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