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des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagd- gesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 und Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 475/18 Ergebnis BR: Dem Gesetz wurde zugestimmt. Abstimmung ST: Zustimmung zum Gesetz Enthaltung zum Antrag des Landes Rheinland-Pfalz ...
Anlage 01 zum Beschluss der GK 131: Antragsformular Antrag auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung gem. § 125 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB IX vom bis : 1. Name des Trägers: 2. Einrichtungen: 3. Folgende/s Leistungsangebot/e wird/werden im Vereinbarungszeitraum konkret vorgehalten (Krippe/ ...
Formulare und Muster Bundeseinheitliche Formulare Ministerium der Justiz Sachsen-Anhalt Bundesministerium der Justiz
Unterausschüsse - UA JHPl (2 Plätze vakant) - UA SGB VIII (2 Plätze vakant) - UA Fin (1 Platz vakant) - AG Kita TO LJHA 11.11.2024 TOP 6 UA Finanzen: Haushalt 2025 - Herausforderungen der Vorläufigen Haushaltsführung (Antrag 09/2024) - Verfügbarkeit der Mittel in TG 61 (Antrag 10/2024) TOP 7 Satzung ...
die zuständige Behörde auf Antrag des Trägers der stationären Einrichtung oder betreuten Wohngruppe darüber, ob die betreffende Person als Fachkraft eingesetzt werden kann. Eine nach bundes- oder landesrechtlichen Bestimmungen auf Antrag im Einzelfall erfolgte Verkürzung der Ausbildungszeit sowie ...
Zivilkammer – Einzelrichterin – Prozesstag: Donnerstag, 16.01.2025, 10.00 Uhr, Saal B11 Der Bundestagsabgeordnete der AFD Ziegler klagt mit seinem am 13.01.2025 beim Landgericht eingegangen Antrag gegen den Landesverband der AFD Sachsen-Anhalt. Der Antrag wurde der AFD am 14.01.2025 ...
sich gemäß § 66 IfSG gegen das Land, in dem das berufliche Tätigkeitsverbot erlassen wurde oder in den Fällen des § 34 Abs. 1 bis 3 und des § 42 IfSG, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist, bzw. in dem das Absonderungsgebot angeordnet oder erlassen wurde. Anträge sind nach § 56 Abs. 11 Satz 1 ...
• Antrag des Schlachtbetriebes bzgl. Erweiterung – Prüfung, ob in Rede stehende Einheit zugelassen – Erweiterungsbescheid, kostenfrei • Antrag des für die mobile Einheit Verantwortlichen – Prüfung (auch vor Ort) – Zulassung der Einheit nach Lebensmittelrecht mit kostenpflichtigem Bescheid • ...
Absatz 2 Satz 3 Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt mitwirkenden privaten Organisationen als Träger der Einheiten und Einrichtungen die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes für eigene Einheiten und Einrichtungen Erforderliche Unterlagen Antrag auf Gewährung ...
zum Feuerwehrgerätehaus begehrten. Da unklar war, ob der Antrag bei der örtlich zuständigen Behörde gestellt worden war, hatte ich empfohlen, einen neuen Antrag nur noch durch eine Person an die zuständige Verbandsgemeinde zu richten, bei der die Unterlagen vorhanden waren. Die Verbandsgemeinde hatte den Antrag ...