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Entscheidung zu § 37 IV ProstSchG-Fällen B. Statistik über das Prostitutionsgewerbe im Laufe des Jahres 1. Rücknahme Antrag vor Entscheidung 2. Untersagung illegaler Betrieb 3. Meldung mehrerer Prostitutionsgewerbe 4. Meldung Anträge aus vorangegangenem Jahr 5. Erfassung von Versagungen aus vergangenem Jahr 6. ...
Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen Beitritt: Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 43/18 1 Ergebnis BR: Im Wege der sofortigen Sachentscheidung erneute Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Druck- sache 282/14 (Beschluss) ...
den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau (auf Grundlage des Bundeskleingartengesetzes) erstattet. Antrag Zu den Antragsberechtigten gehören neben den Eigentümern, gleichstehenden Berechtigten und Inhabern von anderen Rechten am Grundstück auch zuständige Behörden bei der Erfüllung ...
der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder der Landesregierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind, auf Antrag ...
Geschlossene Verteilernetze Antrag auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen zum Betrieb eines geschlossenen Verteilernetzes gemäß § 110 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Der § 110 EnWG wurde nach einem Urteil ...
für kommunale Infrastruktur Anträge: Antragsformular "Hilfen zur Schadensbeseitigung bei der Infrastruktur in den Gemeinden und weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts" Anlage 1 - Sachbericht Anlage 2 - Einfacher VN - Zahlenmäßiger Nachweis Anlage 3a - Zahlenmäßiger ...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen zur elektronischen Übermittlung gibt es hier . Vordruck 2006 2007 2008 2009 neutral Kapitalertragsteuer-Anmeldung PDF FFW FFW - - NV 1 A - Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungsbescheinigung ...
von Anträgen, die aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft finanziert werden (EFGL) Anträge auf: - EGS (Einkommensgrundstützung), - UES (Umverteilungseinkommensstützung), - JES (Junglandwirte-Einkommensstützung) Anträge ...
nicht verlangt. - K - 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz Beitritt: Baden-Württemberg, Saarland Drucksache 428/19 Drucksache 428/1/19 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. ...