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der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder der Landesregierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind, auf Antrag ...
Aktenzeichen ÖbVermIng/andere behördl. Vermessungsstelle Ort, Datum Antrag auf Fortführung des Liegenschaftskatasters Beantragt wird: Gebäudevermessung im Zusammenhang mit weiterer Liegenschaftsvermessung (separater Antrag) beim LVermGeo oder beim ÖbVermIng oder bei der anderen behördlichen Vermessungsstelle ...
sind die Geschäftsstellen des Amtsgerichts. Anträge und Erklärungen, die Sie dem Gericht gegenüber abgeben wollen, werden lediglich protokolliert. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Berücksichtigen Sie bitte bei Ihrer Zeitplanung, dass beim Betreten des Gebäudes aus Sicherheitsgründen Eingangskontrollen ...
5 13 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zustimmungsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 263/251 Ergebnis BR/ Abstimmung ST: Im Wege der sofortigen Sachentscheidung erneute Einbringung ...
für kommunale Infrastruktur Anträge: Antragsformular "Hilfen zur Schadensbeseitigung bei der Infrastruktur in den Gemeinden und weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts" Anlage 1 - Sachbericht Anlage 2 - Einfacher VN - Zahlenmäßiger Nachweis Anlage 3a - Zahlenmäßiger ...
Zustimmungszeitraumes eine vorläufige Zustimmung gem. § 4 Abs. 5 der PflEinrVO zur gesonderten Inrechnungstellung betriebsnotwendiger Investitionskosten erteilen. Die Höhe der vorläufigen Bescheiderteilung richtet sich nach dem vom Träger gestellten Antrag: a. Liegt der beantragte Wert unter dem Zustimmungsbetrag ...
erhalten auf Antrag Personen, die eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben sofern keine Ausschließungsgründe vorliegen (Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Stellung im schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil ...
aus dem Ausland aufnehmen und vermitteln. Ebenfalls nicht förderfähig sind Werbeveranstaltungen, die Erstellung von Publikationen oder Aufrufe zu Spendenaktionen. Das Antragsformular sowie die Anlage zum Antrag stehen hier und unter „Dokumente“ zum Download zur Verfügung. Anträge können jeweils bis zum 30. ...
Fragen und Antworten zum Budget für Arbeit Wer stellt den Antrag auf ein Budget für Arbeit? Den Antrag stellt immer der Mensch mit Behinderung. Wo melde ich mich, wenn ich Interesse an einem Budget für Arbeit habe? Bei Interesse an einem Budget für Arbeit melden ...
Fragen und Antworten zum Budget für Arbeit Wer stellt den Antrag auf ein Budget für Arbeit? Den Antrag stellt immer der Mensch mit Behinderung. Wo melde ich mich, wenn ich Interesse an einem Budget für Arbeit habe? Bei Interesse an einem Budget für Arbeit melden ...