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in Zwangsversteigungsverfahren zur Abwendung der Verzinsungspflicht. bei Ungewissheit über den Gläubiger einer Forderung. bei Uneinigkeit mehrerer Berechtigter über die Aufteilung eines Anspruchs. bei Annahmeverzug des Gläubigers. Die Rückgabe des Hinterlegten erfolgt auf Antrag bei Freigabeerklärung aller Personen, ...
76 Absatz 1 GG Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 67/25 Drucksache 67/1/25 Abgesetzt - In - R - Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund, 1052. Sitzung des BR am 21.03.2025, Ergebnisse des BR und Abstimmungsverhalten von ST 3 7 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung ...
Microsoft Word - ergänzte Anlage Leistungen für Ferien_ und Urlaubsmaßnahmen.docx Formular Sozialagentur Sachsen-Anhalt Träger der Eingliederungshilfe: Herangezogene Gebietskörperschaft: Ausführende Dienststelle: A N L A G E zum Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form ...
Prozesskostenhilfe / Beiordnung eines Anwalts Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichend Aussicht auf Erfolg ...
Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen Beitritt: Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 43/18 1 Ergebnis BR: Im Wege der sofortigen Sachentscheidung erneute Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Druck- sache 282/14 (Beschluss) ...
ist das Landesamt für Umweltschutz (LAU, Dez. 22) bei der Prüfung von Anträgen zur Anerkennung von gleichwertigen Verfahren nach Anhang 4 Nr. 3 Satz 2 DepV zu beteiligen . Das LAU wiederum bindet im Sinne eines bundeseinheitlichen Vollzugs in der fachlichen Prüfung das LAGA-Forum Abfalluntersuchung ein. ...
Entscheidung zu § 37 IV ProstSchG-Fällen B. Statistik über das Prostitutionsgewerbe im Laufe des Jahres 1. Rücknahme Antrag vor Entscheidung 2. Untersagung illegaler Betrieb 3. Meldung mehrerer Prostitutionsgewerbe 4. Meldung Anträge aus vorangegangenem Jahr 5. Erfassung von Versagungen aus vergangenem Jahr 6. ...
zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen zur elektronischen Übermittlung gibt es hier . Vordruck 2006 2007 2008 2009 neutral Kapitalertragsteuer-Anmeldung PDF FFW FFW - - NV 1 A - Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungsbescheinigung ...
Das Landesjugendamt Sachsen-Anhalt bittet Träger, die Reiseprojekte oder Ähnliches anbie- ten, Maßnahmen zu melden, die ihre Mitarbeitenden und deren Schutzbefohlenen durch Sach- sen-Anhalt führen. Die Meldung soll es der betriebserlaubniserteilenden Behörde ermöglichen, schnell und ohne Verzögerungen auf besondere ...
haben und denen somit der Status eines strategischen Projekts von dem Mitgliedstaat zuerkannt wurde, in dem das strategische Projekt errichtet werden sollen. Sie haben also in dem betreffenden Mitgliedstaat einen spezifischen Antrags- und Anerkennungsprozess durchlaufen, erfüllen bestimmte Auswahlkriterien ...