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sich an die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Ju- gendhilfe, die die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der geflüchteten Minderjährigen sicherstellen. Der Fokus liegt auf der Aufnahme und der Betreuungsabsicherung der schutz- bedürftigen Personengruppe der Kinder und Jugendlichen und soll Informationen ...
Anzahl der im Berichtszeitraum 8 139 geschlossenen Heime davon Schließung durch Träger 8 139 Die Heimaufsicht ist gem. § 19 Abs. 1 bis 3 Heimgesetz bei Vorliegen bestimmter Sachver‐ halte berechtigt, den Betrieb eines Heimes zu untersagen. Der Heimbetrieb ist insbeson‐ ...
Anzahl der im Berichtszeitraum 8 139 geschlossenen Heime davon Schließung durch Träger 8 139 Die Heimaufsicht ist gem. § 19 Abs. 1 bis 3 Heimgesetz bei Vorliegen bestimmter Sachver‐ halte berechtigt, den Betrieb eines Heimes zu untersagen. Der Heimbetrieb ist insbeson‐ ...
Anlage 2 zum Aufruf zur Einreichung von Anträgen auf Grundlage der Förderrichtlinie zum ESF+-Programm „Schulerfolg sichern“ (RdErl. des MB vom 13.07.2022) Projekt- und Auswahlkriterien Die Auswahlkriterien werden nach dem Grad der Erfüllung bewertet. Der Grad der Erfüllung wird durch die Vergabe ...
und Anschrift des/der Beklagten w e g e n mit dem Antrag, den/die Antragsgegner(in) im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, Gründe für die Einreichung des Eilantrages: _________________________________________ Datum, Unterschrift d. ...
war hier nicht berührt. Diese Art von Auskunftsersuchen findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 160 ff. StPO . Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen im Verfahren "Mikado" im Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse durchgeführt. Beim zuständigen Amtsgericht Halle wurden zwischenzeitlich mehrere Anträge ...
durch einen volljährigen Vertreter einreichen lassen. Es werden die Kontakte des minderjährigen Teilnehmers und des volljährigen Vertreters erfasst. Darüber hinaus können Vereine, Verbände, Kammern, Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen sowie wissenschaftliche Einrichtungen, Stiftungen und soziale Träger ...
erteilt, nachdem im Zusammenhang mit dessen Redebeitrag unter den Abgeordneten im Parlament Unruhe entstanden war. Gegen diesen Ordnungsruf wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag im Organstreitverfahren. Er sieht sich durch den Ordnungsruf in seiner parlamentarischen Redefreiheit beeinträchtigt. ...
Corona - Aktuelle Informationen des Finanzministeriums Seite 2 von 2 vorherige 1 2 30.03.2020 Corona - Vereinfachter Antrag auf Steuererleichterung zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus Bürgerinnen, ...
bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen nach Absatz 5 eingehalten werden. In den Ladengeschäften ist eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 3 Abs. 2 zu tragen. (2) ...