es hierzu noch eines konkreten Antrags bedarf. Es besteht nunmehr ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Informationsfreiheits- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit bin ich allerdings nur für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des IZG LSA ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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am 15.03.2019 einen Antrag der Koalitions- fraktionen von CDU/CSU und SPD vom 12.03.2019 (BT-Drucksache 19/8261) beschlossen, in dem Eckpunkte für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts formuliert werden. 2 Die be- schlossenen Eckpunkte sehen insbesondere die Aufhebung des § 13 Absatz 2 und 3 BWahlG 1 ...
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Aktualisiert: 03:12 22.02.2026
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des Feldes, wenn sie dialogisch gestaltet und verbindlich vereinbart sind. Bausteine sind u.a. ein adäquates Berichtswesen und geregelte Kommunikationsvereinbarungen zwischen Fachkräften, freien Trägern, dem Jugendamt und der Politik. Damit „Gutes tun & darüber reden“ im fachpolitischen Diskurs gelingt, ...
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Aktualisiert: 14:57 26.10.2025
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Aktualisiert: 02:08 26.10.2025
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