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Vorsorgevollmacht, Hinweiskarte) Familienrecht Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichtes (Naumburger Tabelle) Weitere Vordrucke und Merkblätter finden Sie im Justizportal des Bundes und der Länder über diesen Link. Insolvenzrecht Über diesen Link erhalten Sie den Antrag ...
Ministerium der Finanzen – Pressemitteilung Nr.: 018/03 Ministerium der Finanzen – Pressemitteilung Nr.: 018/03 Magdeburg, den 10. April 2003 Landtagssitzung / Finanzminister Paqué zum PDS-Antrag ¿Unterbindung von Cross-Border-Leasing-Geschäften in Sachsen-Anhalt¿ ...
vor der Schiedsstelle der sozialen Pflegeversicherung gemäß § 76 SGB XI im Land Sachsen-Anhalt I. Zuständigkeit Die Schiedsstelle entscheidet in Fällen, in denen zwischen den Vertragsparteien (Träger von ambulanten Diensten und vollstationären Pflegeeinrichtungen einerseits sowie Pflegekassen und Trägern ...
entscheidet die Schiedsstelle auch, wenn eine Vereinbarung über den Betrieb der Tageseinrichtungen nach den §§ 78b bis 78e des Achten Buches Sozialgesetzbuch zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den Trägern von Tageseinrichtungen für seinen Zuständigkeitsbereich im Einvernehmen ...
Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sein: 1. Der Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der Schiedsstelle Sozialhilfe unter folgender Anschrift zu stellen: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 80 SGB ...
Magdeburg. Stellen Sie sich vor, sie haben eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und sie können den produzierten Strom speichern und gleich selbst nutzen. Stromspeicher sind die ideale Ergänzung von Photovoltaik-Dachanlagen. Mit einem Speicherförderprogramm wird die Beschaffung und Errichtung eines Stromspeichers...
Auch mehr als zwei Jahre nach der Jahrhundertflut im Juni 2013 sind Arbeiten zur Beseitigung der Hochwasserschäden in vielen Bereichen noch in vollem Gange. Bis zum 30. Juni 2015 konnten die Kommunen in Sachsen-Anhalt Anträge für Fluthilfe beim Landesverwaltungsamt (LVwA) stellen. Insgesamt ...
Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 009/02 Ministerium des Innern – Pressemitteilung Nr.: 009/02 Magdeburg, den 17. Januar 2002 Es gilt das gesprochene Wort! Rede von Innenminister Dr. Manfred Püchel Drogenschutzprogramm – Antrag der Fraktion der FDVP Lassen ...
Satz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Mitarbeiters auf einen kommunalen Träger über, wenn dieser die Bearbeitung von Anträgen zu Harz IV übernimmt. Soweit die Vorschrift Beamte betrifft, stellt dies nach Ansicht des Senats ...
Selbstverwaltung um ihre Selbstbestimmung gebracht werden. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Verfassungsgut und kennt mit Gemeinden und Landkreisen verschiedene Träger. An diesem Punkt ist der Irrtum festzumachen, dem die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag unterliegt. Sie verkennt nämlich, dass bei den aktuellen ...