Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:04 16.08.2025
Format: Seite
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Aktualisiert: 23:05 16.08.2025
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erteilt, nachdem im Zusammenhang mit dessen Redebeitrag unter den Abgeordneten im Parlament Unruhe entstanden war. Gegen diesen Ordnungsruf wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag im Organstreitverfahren. Er sieht sich durch den Ordnungsruf in seiner parlamentarischen Redefreiheit beeinträchtigt. ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 13:11 26.07.2024
Format: Pressemitteilung