ausgewählt werden. 5. Die Vertretungsregelung in § 2 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend. 2. Teil Zuständigkeit der Kammern § 4 Grundsatz 1. Die Kammern sind zur Entscheidung über Klagen und Anträge berufen, die zu den in § 5 aufgeführten Sachgebieten gehören. 2. Das Sachgebiet bestimmt ...
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Aktualisiert: 17:57 14.04.2023
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Landesnetzwerkstelle RÜMSA | 03.08.2021 Frage: Kann die Beratungstätigkeit, die durch die Jugendämter geleistet werden soll, an freie Träger abgetreten werden? Antwort: Der Auslagerung bzw. die Übernahme der Beratungstätigkeit durch einen freien Träger der Jugendhilfe dürfte nach § 10a Abs. 1 und 2 SGB VIII ...
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Aktualisiert: 18:10 14.04.2023
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einer Interimsvergabe gleichlautende entsprechende Vereinbarungen mit den Beigeladenen bis zur Neuvergabe der Leistungen zu schließen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden insgesamt auf … zuzüglich … für Auslagen festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ...
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Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Arbeits- assistenz ja Soweit nicht ein Reha-Träger vorrangig zur Leistung verpflichtet ist. Im Falle Erlangung eines Arbeitsplatzes führt InA die Leistung aus. § 19 Techn. Ar- beitshilfen ja Soweit nicht ein Reha-Träger vorrangig zur Leistung verpflichtet ist. § 20 Erreichen Arbeitsplatz nein Vorrang ...
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Aktualisiert: 18:07 14.04.2023
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P 1/24 6 P 2/25        Streitgegenstand: Antrag auf Entbindung vom Amt eines/einer ehrenamtlichen Richters/Richterin (Antrag nach §§ 109 Abs. 3 Satz 4 BPersVG i. V. m. 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG)     6 P 3/25     Streitgegenstand: Anfechtung einer Personalratswahl im April ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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Diese Einzelfallprüfung wurde durch das heutige Urteil ausgeschlossen. „Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst fünf Jahre nach dem brandenburgischen Antrag erfolgte, hat dazu geführt, dass 90 Prozent aller Zweifelsfälle inzwischen abgewickelt worden sind, so dass die Entscheidung heute ...
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Aktualisiert: 11:54 17.12.2021
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Aktualisiert: 02:23 18.10.2024
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Genehmigungsverfügung vom 03.06.2008 288 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Antrag der CST GmbH in 38835 Zilly auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb ...
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Aktualisiert: 18:06 14.04.2023
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Struktur und Aufgaben Die Sozialagentur Sachsen-Anhalt nimmt seit dem 01. Juli 2004, als zuständige Verwaltungsbehörde, die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe (üöTrSh) und Trägers der Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt wahr. Dabei handelt es sich um Aufgaben, ...
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Aktualisiert: 01:02 30.03.2025
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