nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Zur Erfüllung der Aufgaben der Sozialhilfe sollen die Träger der Sozialhilfe eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen anderer Träger vorhanden sind, ausgebaut oder geschaffen werden können. Vereinbarungen nach Absatz 3 sind nur mit Trägern ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 00:48 24.09.2025
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oder Verlängerung von Verträ­ gen, zu berücksichtigen. 4.2 Folgekosten Die Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie die Kosten für die Bauunterhaltung für das o.a. Pro­ jekt sind vom Zuwendungsempfänger zu tragen. 4.3 Datenschutz Die im Antrag enthaltenen Daten werden durch die Bewilligungsbehörde ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
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Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus zu schieben, blieb ohne Erfolg.   Zwar kann die für die Versetzung des Beamten in den Ruhestand zuständige Behörde auf Antrag des  Beamten  ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 22:00 22.10.2017
Format: Pressemitteilung