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überwiesen hat, teilt die Landesregierung innerhalb von zwei Monaten dem Landtag schriftlich mit, was sie auf die Beschlüsse veranlasst hat. Die Mitteilung wird als Landtagsdrucksache verteilt. Auf Antrag eines Mitglieds des Landtages, dem die Mitteilung nicht befriedigend erscheint, ...
aus. Seite 2 Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind bei bis zum 31. März 2023 eingehenden Anträgen keine strengen Anforderungen zu stellen. Über Anträge auf Billigkeitsmaßnahmen oder Anpassung der Vorauszahlungen unter Einbe- ziehung der aktuellen Situation soll zeitnah entschieden werden. ...
Antrag ist angenommen, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht. ...
Die Antragstellerin lässt in der Antragsschrift entsprechend ihrem Rügevorbringen vor- tragen. In Erwiderung des Schreibens des Antragsgegners vom 29.01.2019 lässt die Antrag- stellerin mittels Schriftsatz vom 15.02.2019 ergänzend ausführen, dass § 122 Abs. 1 GWB eine gesteigerte Pflicht zur Eignungsprüfung vorgebe. ...
Anzeige/Genehmigungsantrag RöV Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt Freiimfelder Straße 68, 06112 Halle (Saale) Formular 08-Freigabe (Stand: 24.04.2019) Seite 1 von 4 Antragsteller: Name, Anschrift, Tel. (Stempel) E-Mail: Antrag: Formular Freigabe obligatorische Ergänzung zum Antrag ...
Postfach 14 26 06813 Dessau-Roßlau Telefon: 0340 2020 Fax: 0340 2021560 E-Mail: lverfg@justiz.sachsen-anhalt.de Hinweis: Es besteht keine Möglichkeit, über das Internet rechtswirksam Verfassungsbeschwerden oder sonstige Anträge an das Landesverfassungsgericht einzureichen. Bitte benutzen ...
Ermessenseinbürgerung Falls die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nicht erfüllt sind, kann auf Antrag eine Einbürgerung nach Ermessen stattfinden. Im Rahmen der Ermessenseinbürgerung erfolgt eine Überprüfung, ob unter Berücksichtigung der persönlichen Eigenschaften ...
Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Firma Zellstoff Stendal GmbH in 39596 Arneburg auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...
aus Kindertageseinrichtungen, die für die Erstellung und Implementierung des Gewaltschutzkonzeptes verantwortlich sind (i.d.R. stellvertretende Leitung oder Leitung, interne Kinderschutzfachkraft, ggf. auch päd. Fachkraft in der Einrichtung oder pädagogische Leitung des Trägers) Beschreibung Kindertageseinrichtungen ...
aus Kindertageseinrichtungen, die für die Erstellung und Implementierung des Gewaltschutzkonzeptes verantwortlich sind (i.d.R. stellvertretende Leitung oder Leitung, interne Kinderschutzfachkraft, ggf. auch päd. Fachkraft in der Einrichtung oder pädagogische Leitung des Trägers) Beschreibung Kindertageseinrichtungen ...