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von ca. 1.500 Euro entstanden ist. Darüber hinaus war der Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen den 45-jährigen Spanier ein. Auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft verfügte die zuständige Richterin ...
werden müsste. Das Arbeitsverhältnis war auch nicht auf den Antrag der Beklagten gegen Zahlung einer Abfindung zu den Zeitpunkten der außerordentlichen Kündigung aufzulösen, weil das Arbeitsgericht einen den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit noch für möglich erachtet. Aufgrund der Feststellung ...
(z. B. Frauen, Kinder, Senioren, Behinderte) und Aspekten der Mehrzwecknutzung Rechnung tragen. Übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, ist Zweck des Infektionsschutzgesetzes. Das Ge- setz setzt dabei in hohem ...
mit Schreiben vom ........., da die zum Ausschluss führende Begründung nach ihrer Auffassung nicht richtig sei. Erläuternd führte sie aus, dass in ihrem Antrag nicht explizit unter Bezugnahme auf § 13 Abs. 2 Buchst. h) VOF eine Beteiligung von Subunternehmen ausgeschlossen worden sei. Mit Schriftsatz ...
II. Belastungsgrenzen). Informationsblatt Eigenbehalte und Belastungsgrenze Stand: 01.01.2020 Seite: 3 von 4 II. Belastungsgrenzen Die oben genannten Eigenbehalte sind auf Antrag nicht abzuziehen, soweit sie für den Bei- hilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen ...
hat im Auftrag der zuständigen Straßenbauverwaltung mit Schreiben vom 02.04.2009, den Erlass einer vorläufigen Anordnung beantragt. Von diesem Antrag sind auch die in der Anlage genannten Flächen betroffen. Die Besitzeinweisung soll danach zum 15.06.2009 erfolgen. Dem Antrag ist gemäß § 88 Abs. 3 i.V.m. § 36 ...
Straßenbauverwaltung mit Schreiben vom 30.06.2009, den Erlass einer vorläufigen Anordnung beantragt. Von diesem Antrag sind auch die in der Anlage genannten Flächen betroffen. Die Besitzeinweisung soll danach zum 15.09.2009 erfolgen. Dem Antrag ist gemäß § 88 Abs. 3 i.V.m. § 36 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) ...
Der Rügevortrag muss zwingend eine Missbilligung beinhalten. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB stellt im Gegensatz zur Nr. 3 auf das tatsächliche Erkennen des vermeintlichen Vergabeverstoßes ab. Beschluss 1 VK LSA 03/19- 169er vom 28.02.2019 (nicht barrierefrei) § 169 Abs. 2 GWB Antrag ...
Anlage 4.1.2 Arbeitsschritte zum Prüfschema Verschlechterungsverbot (Abwassereinleitung) für Vorhaben, die einer wasserrechtlichen Erlaubnis gem. § 8 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG bedürfen 1 Arbeitsschritte zur Prüfung des Verschlechterungsverbotes für Abwassereinleitungen 1. Antrag auf Erteilung / ...
und das Leistungsangebot einer Kindertageseinrichtung Bedeutung der sozialen und räumlichen Besonderheiten des Einzugsgebiets einer Kindertageseinrichtung rechtliche Vorgaben, trägerspezifische Inhalte und Umsetzungsstrategien Konzeption als Schnittstelle zwischen Einrichtung und Träger Etablierung ...