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im Prozessregister eingetragen und der bisherigen Kammer zugeteilt. So ist auch zu verfahren bei Einreichung von Klageerweiterungen ohne Antrag auf Anberaumung eines neuen Verhandlungstermins. Dies gilt unbeschadet eines inzwischen bei einer anderen Kammer anhängigen Rechtsstreits mit Parteiidentität. Ziffer B (9) ...
im Prozessregister eingetragen und der bisherigen Kammer zugeteilt. So ist auch zu verfahren bei Einreichung von Klageerweiterungen ohne Antrag auf Anberaumung eines neuen Verhandlungstermins. Dies gilt unbeschadet eines inzwischen bei einer anderen Kammer anhängigen Rechtsstreits mit Parteiidentität. Ziffer B (9) ...
durch die Aufgaben- träger, längstens bis zum 30.09.2023, geregelt. Darüber hinaus wird klargestellt, dass das notwen- dige Ausgleichsverfahren für den gesamten Zeitraum von den Ländern bzw. deren zuständigen Behörden abgewickelt wird. Artikel 1 Nummer 2 Absatz 6 Satz 4 untersagt den Ländern, den hälftigen ...
Zur Beantragung eines Grundbuchauszugs können Sie folgenden Vordruck verwenden: Antrag Grundbuchauszug . ...
2015 in Bonn und 2017 in Krakau in denen das Komitee beschloss, die Anträge „auf- zuschieben“ und zur weiteren Überar- beitung an Deutschland zurück zu geben. Die damals eingereichten Anträge um- fassten jeweils mit kleineren Modi- fikationen auch die den Dom umgebende historische Kulturlandschaft ...
Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Vorprüfung nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Energielenker BGA Drei GmbH & Co. KG in 48155 Münster, auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 des Bundes- ...
Barrierefreiheitserklärung - Antrag Digitales Zeugnis ...
Die Landesbeauftragte hat in Sachen „Geheime Pharmatests in der DDR“ am 11. Juni zu einem interdisziplinären Expertengespräch auf Landesebene eingeladen. Der Landtag hat sich auf Antrag von CDU und SPD damit befasst und am 20.06.2013 u. a. beschlossen, dass sich die Landesregierung für die wissenschaftliche Aufarbei- ...
und die Beigeladene. Sie sind mit ihrem Begehren größtenteils nicht durchgedrungen. Die Beigeladene hat in dem Nachprüfungsverfahren eigene Anträge gestellt und sich somit aktiv beteiligt. Es ist daher gerechtfertigt, dass die beiden vorgenannten Beteiligten die Kosten als Gesamtschuldner je zur Hälfte tragen ...
- 7 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausge- henden Gefahren (GefHuVO) 218 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft und Finanzen zum Antrag auf Genehmigung der 3. Änderungsatzung der Verbandssatzung des Wolmirstedter ...