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Dachzeile: LVG 30/22 Überschrift: Verkündung einer Entscheidung in dem Verfahren LVG 30/22 (Organstreitverfahren, Parlamentarisches Kontrollgremium)Keyword Katgorie: Anreissertext: Inhalt Mit heute verkündetem Urteil in dem Verfahren LVG 30/22 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag ...
und das Leistungsangebot einer Kindertageseinrichtung Bedeutung der sozialen und räumlichen Besonderheiten des Einzugsgebiets einer Kindertageseinrichtung rechtliche Vorgaben, trägerspezifische Inhalte und Umsetzungsstrategien Konzeption als Schnittstelle zwischen Einrichtung und Träger Etablierung ...
des Landesverfassungsgerichts einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sogenannte Maskenpflicht in Ladengeschäften abgelehnt. Die sechs Antragsteller sehen sich durch die Pflicht, in Ladengeschäften eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, in ihren Grundrechten auf freie ...
sie nicht auf Gesetzesvorschriften beruhen oder bestimmte Fristen für die Einreichung von Anträgen an das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark (ALFF) angehen – durch abweichende Vereinbarungen unter den Beteiligten (namentlich zwischen Empfänger und Vorbesitzer, d.h. bisherigem Eigentümer bzw. Pächter) ersetzt ...
Unterrichtstunden. 13. Ist eine Teilzeitbeschäftigung möglich? Eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung ist grundsätzlich auf Antrag nach Einzelfallprüfung und unter Beachtung der rechtlichen Regelungen möglich. Der Antrag ist formlos nach Stellenannahme bei der Personalsachbearbeitung zu stellen. 14. ...
Nach dieser Vorschrift hat ein Beteiligter die Kosten zu tragen, soweit er im Verfahren unterliegt. Die Antragstellerin ist vorliegend als Unterliegende anzusehen, da ihr Antrag verworfen wurde. Rechtsgrundlage für die Bemessung der Höhe der Gebühren ist § 128 Abs. 2 Satz 1 GWB. Danach bestimmt sich die Höhe ...
zusätzlich zu den in den Landesmeldegesetzen bereits enthaltenen Meldedatenübermittlungsbefugnissen. Außerdem ist vorgesehen, dass bei einem Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht bzw. auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrages weiterhin neben einer Bescheinigung auch die Originalbescheide oder beglaubigte ...
Zuweisungsempfänger: Staatliche Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt (LSBB) Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA GmbH) Termin der Antragstellung Anträge konnten letztmals bis zum 31.07.2019 gestellt werden. Die Frist zur Antragstellung ...
das Vergabeverfahren in Bezug auf die Lose 1 und 2 ab der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten werden insgesamt auf …………… Euro inklusive …………… Euro für Auslagen festgesetzt. ...
Träger des Grundrechts der Pressefreiheit sind alle juristischen und natürlichen Personen, die Pressetätigkeit ausüben. Daraus erwächst eine hohe Verantwortung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der durch die Träger der Pressefreiheit verbreiteten Informationen. Die Pressefreiheit muss deshalb ...