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des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten des Strafverfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. ...
(Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über Heime i. S. d. § 1 HeimG und über die Rechte und Pflichten der Träger und der Bewohnerinnen und Bewohner informiert und beraten zu werden) 2.3 Anzahl der Beratungen nach § 4 Nr. 3 HeimG ____652_ __ (beraten und informieren auf Antrag Personen und Träger ...
........................................................................................................ 7 3. Vielfalt bei den konzeptionellen Ansätzen der Kommunen .................................................. 8 4. Projektumsetzung durch die Träger ........................................................................................ 12 4.1. Stufe I: Kontaktaufnahme und Gewinnung ...
Stellung zu nehmen. Insbesondere wies die Vergabekammer die Antragstellerin darauf hin, dass ihr Antrag zwar teilweise zulässig sei, jedoch nach derzeitiger Aktenlage unbegründet, da sie keine Verletzung ihrer Rechte im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 4 LVG LSA geltend machen könne. Das Angebot ...
ist die Antragstellerin durch die Vergabekammer zum Sachverhalt angehört worden. Ihr wurde die Möglichkeit gegeben, hierzu bis zum 5. Juni 2018 schriftlich Stellung zu nehmen oder den Antrag zurückzuziehen. Insbesondere wies die Vergabekammer die Antragstellerin darauf hin, dass ihr Antrag zwar zulässig, jedoch ...
Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. 2. Die Teillose 1 und 2 des Loses 613 werden freigegeben. 3. Die Antragstellerin hat die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens zu tragen. 4. Die Gebühr wird auf .................. DM festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin hat am 17.11.1999 ...
durch Aushang an der hiesigen Gerichtstafel sowie durch einmalige Veröffentlichung in dem Elektronischen Bundesanzeiger. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt werden. Aktuelle Aufgebote, Ausschlussbeschlüsse und öffentliche Zustellungen In dem ...
des Referates Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft und Finanzen über den Antrag auf Geneh- migung der Änderung der Gemeinschafts- vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Weißenfelser Land 40 . Öffentliche Bekanntmachung des Referates Stiftungen über die Anerkennung der „Des- sauer Moses Mendelssohn Stiftung ...
Hauptfürsorgestelle, Soziales Entschädigungsrecht Olvenstedter Str. 1-2 39108 Magdeburg anzufordern. Bitte füllen Sie den entsprechenden Antrag vollständig aus und senden Sie ihn unterschrieben an das Landesverwaltungsamt. Hinweis: Eine Antragstellung per E-Mail ist nicht möglich. Formulare ...
Hauptfürsorgestelle, Soziales Entschädigungsrecht Olvenstedter Str. 1-2 39108 Magdeburg anzufordern. Bitte füllen Sie den entsprechenden Antrag vollständig aus und senden Sie ihn unterschrieben an das Landesverwaltungsamt. Hinweis: Eine Antragstellung per E-Mail ist nicht möglich. Formulare ...