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an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht, gegenüber der Verfassungsschutzbehörde, mit Ausnahme ihrer Aufgabenerfüllung gemäß § 1 Abs. 3 und § 15 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006 ...
Rechnung tragen. 1. Allgemeine Bemerkungen und Grundsätze für die Projektauswahl 1.1 Allgemeine Bemerkungen Für eine Finanzierung aus dem EFRE kommen nur Vorhaben in Betracht, die mit geltendem europäischem und nationalem Recht konform sind, insbesondere mit folgenden Regelungen: - dem AEUV (insbesondere ...
die Schulbehörde nach Beratung mit der Prü- fungskommission. § 13 Wiederholung des Abschlussjahrganges (1) Schülerinnen und Schüler, die den Realschulabschluss nicht erreicht haben, können auf Antrag den 12. Schuljahrgang einschließlich der Abschlussprüfung einmal wiederholen. Dies gilt auch für Schülerin- nen ...
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), der 75 % der Ausgaben übernimmt. Die restlichen 25 % trägt das Land Sachsen-Anhalt. Als Förderbudget für die auszuwählenden Anträge sind in diesem siebten Auswahllauf 8.450.000 Euro vorgesehen.Anträge, die bis zum 19. März 2019 vollständig ...
in Sachsen-Anhalt Station machen und ob sich der Klimawandel auf die Vogelzüge auswirkt. 13.05.2022 Vorfahrt für Repowering: Umweltminister stellen Weichen für schnellere Genehmigungen 12.05.2022 Umweltminister unterzeichnen UNESCO-Antrag ...
Verfahren nicht genutzt werden. Was geschieht im vereinfachten Verfahren? In dem Verfahren setzt das Gericht den Unterhalt auf Antrag in einem Beschluss fest. Aus dem Beschluss kann gegen Sie die Zwangsvollstreckung betrieben werden, wenn Sie den Unterhalt nicht, nicht vollständig oder nicht pünktlich ...
die Außengastronomie begrenzt bis 21 Uhr geöffnet werden. Die neun Modellprojekte sollen auf Antrag des Landkreises am 9. April starten und sind bis zum 30. April befristet. Nach dem Antrag des Landkreis Mansfeld-Südharz sollen zwei Hotels öffnen. Die beiden Modellprojekte im Bereich Beherbergung sollen am 16. April ...
Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors, der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit ‒ Schuldenstatistik (FS-Bund-/FS-Fragebogen ‒ für Berichtseinheiten in öffentlicher Rechtsform sowie für die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung) ...
es hierzu noch eines konkreten Antrags bedarf. Es besteht nunmehr ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Informationsfreiheits- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit bin ich allerdings nur für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des IZG LSA ...
Referat 34, SchifT 34.3 März 2023/LSchA /00 Seite 1 von 5 Checkliste der einzureichenden Unterlagen zur Beantragung einer Unterrichtsgenehmigung von Lehrkräften an Schulen in freier Trägerschaft: Um Ihnen als Träger die Antragstellung zur Unterrichtsgenehmigung von Lehrkräften an Schulen in freier ...