So verbietet sich in zweipoligen Verhältnissen (Antragsteller-Behörde) eine vorherige Anhörung des Antragstellers, weil dieser seinen Antrag gerade nicht begründen muss. Zur Formlosigkeit des Verfahrens gehört auch, dass ein Antragsteller, der sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, die Akteneinsicht ...
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Aktualisiert: 01:45 14.12.2025
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Vorschriften zu ermöglichen. Gleichzeitig hat er in Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Präsidenten des Bundestages und die Präsidentin des Bundesrates darum gebeten, die verfassungsrechtlichen Zweifel auszuräumen und die Rechtslage klarzustellen, bevor die Änderungen 2021 zum Tragen kommen. Sonstiges: ...
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Aktualisiert: 12:14 11.07.2025
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Aktualisiert: 23:05 10.07.2025
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