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bestimmter Formvorschriften die gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen kann. Das Oberlandesgericht entscheidet abschließend, indem es den Antrag verwirft oder die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt. Kosten eines Strafverfahrens Die Kosten ...
Sie verwies nochmals auf den § 20 EG Abs. 3 VOL/A. Die Antrags- gegnerin habe die Gründe für die Entscheidung ein erneutes Vergabeverfahren einzuleiten, unverzüglich nach Aufhebung des Vergabeverfahrens mitzuteilen. Auch sei ein Interimsauf- trag auf den Zeitraum, in dem aus objektiv zwingenden Gründen ...
........................................................................................................... 5 2.2.9 Haftpflichtversicherung ................................................................................................. 5 2.2.10 Mustersatzung ............................................................................................................. 5 2.3 Antrag auf Anerkennung ...
über den Pflegedienst“) (Abs. 3) Der Pflegedienst ist vor Beginn des Studiums oder während der unterrichtsfreien Zeiten des Studiums vor dem Antrag auf Zulassung zum Ersten Abschnitt der Zahnärztlichen Prüfung abzuleisten. Der Pflegedienst kann in den Krankenhäusern grundsätzlich auf allen Stationen abgeleistet werden. ...
Menschen stehen in vielfacher Hinsicht unter einem besonderen rechtlichen Schutz und können eine Reihe von Nachteilsausgleichen in Anspruch nehmen. Gesundheitlichen Behinderungen und deren Auswirkungen stellt das Landesverwaltungsamt auf Antrag fest. Für den Nachweis der Schwerbehinderung stellen ...
zum Verfahren 6.1 Bewilligungsbehörde Bewilligungsbehörde ist die Landeszentrale für poli- tische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, Leiterstraße 2, 39104 Magdeburg. 6.2 Anträge Der Antrag auf Gewährung von Zuwendungen ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der Antrag für das jeweils kommende ...
wurde, fehlen ebenfalls die geforderten Eignungsnachweise und An- nahmeerklärungen sowie zusätzlich das Bauablaufkonzept und die Zulassung der angebotenen Verpackungsmittel. Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass ihr Nachprüfungsantrag zulässig sei, da sie entgegen der Ansicht der Antrags ...
Begonnene Hilfen/Beratungen 14 1.3.2 Hilfen/Beratungen am 31.12. 15 1.4 Hilfen/Beratungen für junge Menschen 2019 nach persönlichen Merkmalen und Aufenthalt vor der Hilfe sowie nach Art der Hilfe 16 1.5 Hilfen/Beratungen für junge Menschen/Familien 2019 nach Art der Hilfe und Art des durchführenden Trägers ...
eingereichter Anträge sowie auf Auszahlungen bereits bewilligter Vorhaben hat die Aussetzung der Antragsannahme keine Auswirkung. Mit der Veröffentlichung der Landesrichtlinie „Sachsen-Anhalt Revier 2038“ hatte das Land bereits im Dezember 2020 einen wichtigen Meilenstein zum Start der Strukturförderung ...
Stiftungen haben mit dem Antrag ihre Satzung, als Nachweis über die Gemein- nützigkeit den letzten vorliegenden Bescheid des zuständigen Finanzamtes über die Körper- schaftssteuer und den Auszug aus dem Vereinsregister (bei Vereinen und Verbänden) vorzule- gen. 5. Art, Umfang und Höhe der Förderung 5.1 Art ...