Bedeutung und Systematik der Norm § 5 IZG LSA trägt dem Umstand Rechnung, dass der Informationssuchende mit seinem Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten eines Dritten einen hoheitlichen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung begehrt. Dieser Eingriff bedarf ...
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Aktualisiert: 10:02 14.05.2025
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Industrie ein. Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „ Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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in einer Rechtsverordnung auf Grund des Paragraf 57 sowie nach den Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn 1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder 2. die Durchführung der Vorschriften ...
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Aktualisiert: 12:41 25.04.2025
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verträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der TSR Deutschland GmbH & Co. KG in 44536 Lünen auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Ei- sen- und Nichteisenschrotten ...
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Aktualisiert: 01:01 30.03.2025
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Die Arbeitnehmermitglieder werden auf Vorschlag der in Sachsen-Anhalt bestehenden Gewerkschaften und selb- ständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung berufen. Die Lehrkräfte werden auf Vorschlag der Träger der Fortbildung berufen. (5) Werden Mitglieder ...
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Aktualisiert: 21:15 14.04.2023
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Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen und für blinde Menschen reserviert sind. Das Referat Versorgungsamt-Schwerbehindertenrecht stellt auf Antrag von Behinderten fest, ob die Voraussetzungen gegeben sind und teilt dies der für den Wohnort ...
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Aktualisiert: 12:45 25.04.2025
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oder einer Klage. Beide setzen einen entsprechenden Antrag voraus.   Einstweilige Anordnung Ein Bürger kann eine einstweilige Anordnung z.B. mit dem Ziel beantragen, dass ihm vorläufig eine bestimmte Sozialleistung gewährt wird. Der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung setzt vor allem zwei Dinge ...
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Aktualisiert: 12:45 25.04.2025
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