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vom 17. April 2023 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit auseinandergesetzt. Ein Abgeordneter hatte der Landesregierung ...
war oder auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer Maßnahme auf Antrag Versorgung. Hinterbliebene ...
Bekanntgabe des Referates Immissionsschutz Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung zur Einzelfallprüfung nach § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der energielenker Biomethan Drei GmbH in 48155 Münster, auf Erteilung ...
ggf. unbefristete Niederlassungserlaubnis ggf. Verlängerung d. AE um 2 Jahre 3 Jahre Aufenthaltserlaubnis (AE) Die Entscheidungen der Ausländerbehörden können im Einzelfall abweichen. Die Beschäftigungserlaubnis Wer stellt welchen Antrag? Quellen: eigene Darstellung auf Grundlage ...
ffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Ver- bio Zörbig GmbH in 06780, Zörbig auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bun- ...
zur Refinanzierung der bei den Trägern über die Förderung hinaus verbliebenen investiven Kosten gem. § 82 Abs. 3 SGB 11. Pflegebedürftige Menschen müssen ihre Anträge auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei ihrer jeweiligen Pflegekasse stellen. Diese veranlasst dann die Feststellung der Pflegebedürftigkeit ...
des Atemanschlusses 6 Aus- und Fortbildung 7 Einsatzgrundsätze 7.1 Allgemeine Einsatzgrundsätze 7.2 Einsatzgrundsätze beim Tragen von Isoliergeräten 7.3 Einsatzgrundsätze beim Tragen von Filtergeräten 7.4 Atemschutzüberwachung 7.5 Notsignalgeber 7.6 Notfallmeldung 8 Instandhalten der Atemschutzgeräte 9 Dokumentation ...
Mittelabfluss resultiert, dass weiterhin Fördergelder vorhanden sind und Anträge jederzeit gestellt werden können. Dazu erklärte Staats- und Kulturminister Rainer Robra: „Die Pandemiesituation erweist sich weiter als dramatisch und der Kulturbereich muss mit Restriktionen und Einschränkungen leben. Mit unserem ...
durchzuführende Sanierung der Brückenbögen erfolgen sollen. Die Firma OSTBAU GmbH hatte bereits im März einen Antrag auch auf eine Sperrung der Saale im Bereich Bad Kösen für Oktober 2025 gestellt. Die Entscheidung darüber war aber aufgrund der seitens der Stadt Naumburg erhobenen Einwände zurückgestellt worden. ...
Die Landesregierung hat dazu heute im Kabinett einstimmig einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“ beschlossen. Dieser Antrag wird schon an diesem Freitag durch Wirtschaftsminister Sven Schulze ...