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zu dem Kurzprotokoll, das die Ergebnisse der Sitzung enthält, gewährt, den Antrag im Übrigen aber abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst festgestellt, dass der Antrag hinsichtlich des Verlaufsprotokolls gem. § 3 Nr. 3 b IFG des Bundes zu Recht abgelehnt wurde, da bei einem Zugang ...
auszuschließen. Aufgrund der genannten Ausführungen ist der Antrag insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 - 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § 19 Abs. 5 Satz 4 LVG LSA ...
und damit auch des Gerichtsvollziehers richtet sich regelmäßig nach dem Wohnsitz des Schuldners bzw. nach dem Ort des Vollstreckungsgegenstandes (zum Beispiel bei einem Ladenlokal oder Wohnwagen). Der Antrag löst Kosten aus, die in jedem Fall (unabhängig von dem Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme) von Ihnen als Antragsteller ...
Feststellung der Gleichwertigkeit (1) Die zuständige Stelle stellt auf Antrag die Gleichwer- tigkeit fest, wenn 1. der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis die Befähigung zu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten wie der entsprechende landesrechtlich geregelte Ausbil- dungsnachweis belegt und 2. ...
Antrag wurde 2015 nach eingehenden Diskussionen aus dem Wettbewerbsverfahren zurückgezogen. Seitdem haben die Stiftungen zusammen mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Auswärtigen Amt über mögliche Perspektiven gesprochen. Dank der vollen Unterstützung durch das Land Sachsen-Anhalt kann jetzt die Arbeit ...
zur Refinanzierung der bei den Trägern über die Förderung hinaus verbliebenen investiven Kosten gem. § 82 Abs. 3 SGB 11. Pflegebedürftige Menschen müssen ihre Anträge auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei ihrer jeweiligen Pflegekasse stellen. Diese veranlasst dann die Feststellung der Pflegebedürftigkeit ...
erstmalig in Sachsen-Anhalt aufstellen, das Landesverwaltungsamt, Referat Bauwesen, zuständig. Einzureichende Unterlagen: • schriftlicher Antrag • alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Antrages erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) Hinweise zum Verfahren Nach Erteilung ...
der Schülerinnen und Schüler und der betreu- enden Lehrkräfte, g) den Nachweis der Absicherung des Personalbedarfs einschließlich der Bereitschaft der Lehrkräfte zur erforderlichen Fort- und Weiterbildung und h) die Stellungnahme des Trägers der Schülerbeförderung. 12 8.2.3 Das Landesschulamt prüft die Anträge ...
der Schülerinnen und Schüler und der betreu- enden Lehrkräfte, g) den Nachweis der Absicherung des Personalbedarfs einschließlich der Bereitschaft der Lehrkräfte zur erforderlichen Fort- und Weiterbildung und h) die Stellungnahme des Trägers der Schülerbeförderung. 12 8.2.3 Das Landesschulamt prüft die Anträge ...
der Schülerinnen und Schüler und der betreu- enden Lehrkräfte, g) den Nachweis der Absicherung des Personalbedarfs einschließlich der Bereitschaft der Lehrkräfte zur erforderlichen Fort- und Weiterbildung und h) die Stellungnahme des Trägers der Schülerbeförderung. 12 8.2.3 Das Landesschulamt prüft die Anträge ...