und Kommunalverwaltungen, Behörden und nachgeordnete Bereiche erhalten auf Antrag ein Nutzerkonto. Bezüglich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten wird auf die Information nach Art. 13 bzw. Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung verwiesen. 3. Nutzer/innen, die vorsätzlich Inhalte anderer Nutzer/innen ohne deren ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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Dort werden die Anträge und Beschlüsse vorbereitet. Fraktionen und Gruppen: Gleichgesinnte unter sich In der Regel bilden Abgeordnete einer Partei eine Fraktion oder Gruppe. Hier diskutieren sie aktuelle politische Probleme und einigen sich auf gemeinsame politische Ziele, die sie im Bundestag ...
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Aktualisiert: 02:25 11.02.2026
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des Bundes oder der Länder unterliegt, weiterverwendet werden. Es wird eine automatische Verknüpfung zwischen dem Recht auf Informationszugang und dem Recht auf Weiterverwendung geschaffen ( BT-Drs. 18/4614 , S. 13). Neu ist auch, dass zukünftig kein Antrag auf Genehmigung der Weiterverwendung mehr ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Sie ist aber auch in ihrem Eigeninteresse. So lagen infolge der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in kürzester Zeit weit über 2.000 Informationszugangsanträge vor. Die individuelle Bearbeitung der einzelnen Anträge hätte viel Zeit gebunden und unnötig hohe Personal- und Sachkosten verursacht, die durch die proaktive ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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