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des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung über die Entscheidung zum Antrag der Van Gennip TZAen GmbH & Co. Handels KG in 39517, Sandbeiendorf auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb ...
folgender Sachverhalt dar. Ein Antragsteller begehrt Zugang zu Daten Dritter, z. B. zu einer juristischen Person. Die Behörde prüft den Antrag und stellt fest, dass nach Aktenlage keine Ausschlussgründe greifen, etwa weil kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis berührt ist. Eine Pflicht zur Anhörung bestünde ...
Anwendungshinweise zu § 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige ...
im LJHA in Kenntnis (Ausscheiden von Frau Kuchenbuch, Ersatz durch Frau Skirlo). Weiterhin informiert er zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, zu welchen er unter TOP 9 ausführlicher berichten wird. Es besteht kein Änderungsbedarf zur Tagesordnung, diese wird einstimmig angenommen. Seite 3 von 11 ...
folgender Sachverhalt dar. Ein Antragsteller begehrt Zugang zu Daten Dritter, z. B. zu einer juristischen Person. Die Behörde prüft den Antrag und stellt fest, dass nach Aktenlage keine Ausschlussgründe greifen, etwa weil kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis berührt ist. Eine Pflicht zur Anhörung bestünde ...
Anwendungshinweise zu § 4 IZG LSA - Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (1) Der Antrag auf Informationszugang soll für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige ...
Dennoch wird eine sichere und bezahlbare Energieversorgung bei der Energieministerkonferenz Ende des Monats im Fokus stehen“, betonte Willingmann. Sachsen-Anhalt werde als Vorsitzland bei der Konferenz zwei Anträge einbringen, kündigte der Minister an. „Mit Blick auf bezahlbare Energie wollen wir dafür ...
Rechts Erforderliche Unterlagen: Antrag auf Anerkennung einer Stiftung Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten Stiftungsgeschäft von Todes wegen (bei Errichtung einer Stiftung nach dem Ableben des Stifters) Satzung einer Stiftung des privaten Rechts Bereitschaftserklärung der Mitglieder ...
Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Magdeburg In der Rechtsantragstelle können Klagen und Anträge, insbesondere auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, zu Protokoll gegeben werden. Die Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Magdeburg befindet sich im Raum 2.041 ...
122002_E.cdr Absender Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Referat 201 Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr, Sport Nebenstelle Magdeburg Hakeborner Straße 1 39112 Magdeburg Zutreffendes bitte x ankreuzen oder ausfüllen! Antrag auf Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle ...