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keitserklärung (siehe Anhang 2 „Antrag“) nachgewiesen werden. Zu § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung Zu Abs. 1: Hilfspersonal ist Personal, das vertraglich an die oder den Sachverständigen oder deren oder dessen Arbeitgeber gebunden ist. Anforderungen an Unterauf- träge an andere Sachverständige ...
Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung ge- mäß § 10 Abs. 3, 4 und 6 des Bundes-Immissi- onsschutzgesetzes und den Maßgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV zum Antrag der Li-Cycle Ger- many GmbH in 39171 Sülzetal OT Osterwed- digen auf Erteilung ...
Ausbildungsmonate, für die eine Schülerin oder ein Schüler eine Ausbildungsvergütung von dritter Seite oder eine öffentliche Förderung erhält, die den Unterhalt der Schülerin oder des Schülers sichern, bleiben bei der Förderung unberücksichtigt. § 3 Antragsverfahren und Abrechnungsverfahren (1) Über den Antrag ...
die zumindest einen dieser Gesichtspunkte nicht Rechnung tragen, sind auszuschließen. 2. Dem Antragsgegner sind die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Ausla- gen der Antragstellerin aufzuerlegen. Der Antragsgegner beantragt, die Anträge ...
von Anträgen auf Abweichung vom Regionalen Entwicklungsplan gemäß § 11 Abs. 2 LEntwG LSA. 6. Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen gemäß § 12 LEntwG LSA. 7. Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verfahren für Planungen und Maßnahmen als Träger öffentlicher Belange ...
durch den Vorsitzenden Oberregierungsrat Thomas, der beamteten Beisitzerin Regierungsamtsrätin Katzsch und dem ehrenamtlichen Beisitzer Herrn Foerster beschlossen: 16-02 2 1. Wegen Unzulässigkeit der Beschwerde werden die Anträge zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) trägt ...
der hauptamtlichen Bei- sitzerin ……….. und des ehrenamtlichen Beisitzers ………… beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen dem Antrags- gegner und der Beigeladenen geschlossene Interims- vertrag unwirksam ist. 2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die streitbefangene Leistung bei Fortbestand ...
Stelle zur Veröffentlichung amtlicher Informationen. Die Veröffentlichung setzt dabei keinen individuellen Antrag auf Informationszugang voraus. Vielmehr kann eine Behörde Informationen, die auch auf einen Antrag hin preiszugeben wären, von sich aus der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Bestimmung ...
Anlage 3 Formularvorlage Stand: 11/2020 ________________________ *) Nichtzutreffendes bitte streichen, Zutreffendes bitte ankreuzen Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung zur Förderung nachhaltiger Mobilität, Teilaktion Radverkehrsanlagen und -infrastruktur aus Mitteln des Europäischen Fonds ...
1Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von den Finanzbehörden, der Bundesagentur für Arbeit, den Einzugsstellen (§ 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), den Trägern der Rentenversicherung, den Trägern der Unfallversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, ...