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von demjenigen bzw. denjenigen zu tragen, die im Verfahren unterliegen. Für die Beurteilung des Obsiegens bzw. Unterliegens eines Beteiligten ist allein der Ausgang des Nachprüfungsverfahrens im Verhältnis zu dem von ihm gestellten Antrag in diesem Verfah- ren maßgeblich. In diesen Nachprüfungsverfahren ...
der Vermögensauskunft nicht nachkommt. Antrag auf aktuelle Einholung von Auskünften (§ 802l Absatz 4 Satz 3 ZPO) Zur Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners trage ich vor: Mit der Erteilung einer Fruchtlosigkeitsbescheinigung nach § 32 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) ...
nicht verpflichtet sei auszugleichen. Bis zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe beteiligte sich die Antragstellerin mit Angeboten für alle Lose an den Vergabeverfahren. Am 30.11.2017 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin per Fax Nachprüfungs- anträge bei der Vergabekammer gestellt. ...
können bis zum 30. September 2022 eingereicht werden. Alle Informationen sind gebündelt zu finden unter www.beqisa.de. In den beiden vorangegangenen Ausschreibungsrunden der Jahre 2021 und 2022 sind landesweit 89 Anträge von Vereinen, Kommunen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Wirtschafts- ...
nach einem Sexualstraftäter das Amtsgericht Halle (Saale) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle die Durchführung einer Rasterfahndung im Bereich von Halle, Borna und Jena angeordnet hat. Die Gerichte unterliegen in ihrer rechtsprechenden Funktion nicht der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz. ...
gab es nicht. Akteneinsicht war daher erst im gerichtlichen Verfahren möglich. Erst mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1968 wurde ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Anträge auf Akteneinsicht anerkannt (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, ...
der Zuwendung richtet sich im Übrigen nach der finanziellen Leis- tungsfähigkeit der Antragstellenden und dem Landesinteresse an dem Vorhaben. 1.3 Zuwendungen können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel für notwendige Maßnahmen gewährt werden, wenn der Träger des Brandschutzes und der Hilfeleistung ...
der Zuwendung richtet sich im Übrigen nach der finanziellen Leis- tungsfähigkeit der Antragstellenden und dem Landesinteresse an dem Vorhaben. 1.3 Zuwendungen können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel für notwendige Maßnahmen gewährt werden, wenn der Träger des Brandschutzes und der Hilfeleistung ...
Corel Ventura - 042042LS.CHP HL Bitte bei allen Schreiben angeben! Geschäfts-Nr.: ANTRAG auf Annahme von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und anderen als gesetzlichen oder gesetzlich zugelassenen Zahlungs- mitteln zur Hinterlegung (HS 2) bei dem Amtsgericht – Hinterlegungsstelle – ...
werden von der Kommission wahrgenommen. (6) Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung. (7) Die Gruppe prüft die Fragen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters der Kontrollstellen oder auf Antrag der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt hat. ...