Vorgerichtliche Rechtsberatung Die Gerichte für Arbeitssachen sind dem Recht suchenden Bürger bei der Aufnahme von Klagen und Anträgen behilflich ( Rechtsantragstelle ). Die Gerichte für Arbeitssachen sind aber - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung - nicht befugt, dem Recht ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 02:09 26.01.2025
Format: Seite
Antragsverfahren, statthafte Anträge 29 4.1.1. Einwohnerfragestunden 30 4.1.2. Formlos heißt formlos 30 4.2. Was ist eine amtliche Information? 30 4.2.1. Verträge oder Versicherungsunterlagen sind amtliche Informationen 30 4.2.2. Vorhandensein der Information – keine Informationsbeschaffungspflicht 31 4.2.3. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 01:46 15.04.2023
Format: PDF
Untitled Rahmenbetriebsplan Kiessandtagebau Köplitz Baufeld III-V bis zum 31.12.2067 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 14 Abs. 1 und 2 DenkmSchG LSA Anlage 3.4 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 14 Abs. 1 und 2 DenkmSchG LSA Anlage 3.4 zum Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:44 14.04.2023
Format: PDF
(BImSchG) und den Maß- gaben der Verordnung über das Genehmi- gungsverfahren (9. BImSchV) über die Ent- scheidung zum Antrag der PROGAS GmbH & Co. KG in 44141 Dortmund auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesent- lichen Änderung des Flüssiggaslagers Zeitz zur Erweiterung ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 17:49 14.04.2023
Format: PDF
Seite / Anlage Der Plan erfüllt die Mindestanforderungen gemäß Anlage 2 der Förderrichtlinie. Der Plan liegt dem Antrag als Anlage bei. Der Plan steht zum Download zur Verfügung unter: 2. Gegenstand der Förderung Angaben unverändert Haben sich Angaben in einer Anlage geändert? Bitte kreuzen Sie an, ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 03:42 01.08.2025
Format: PDF
bei Zuschlagserteilung - kein Angebot vorliegend, das den Bewerbungsbedingungen entspricht Der Antrag ist nicht begründet, da die Antragstellerin nicht in ihren Rechten gem. § 114 Abs. 1 S.1 GWB verletzt ist. Für die Aufhebung bestanden schwerwiegende Gründe i.S. des § 20 EG Abs. 1 lit. d) VOL/A. Die Antragsgegnerin ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:27 14.04.2023
Format: PDF
und der Umwelt dienen. Insbesondere untersagt der Landkreis bis zur Vorlage von Standsicherheitsnachweisen die weitere Nutzung der im Protestcamp befindlichen Baumhäuser.   Gegen diese Allgemeinverfügung wandten sich zwei Antragsteller mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ...
Bereich: Pressedatenbank
Aktualisiert: 14:24 07.12.2021
Format: Pressemitteilung
Der Antrag wird verworfen. 2. Der Vergabestelle wird unabhängig vom Antrag aufgegeben, alle Angebote der Antragstellerin vom weiteren Verfahren auszuschließen. 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens. Die Kosten werden auf € ... festgesetzt. 4. Die Antragstellerin ...
Bereich: Landesportal
Aktualisiert: 23:22 14.04.2023
Format: PDF