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aus Ein Antrag Sachsen-Anhalts, das Gesetz vollständig aufzuheben, fand im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz eine Mehrheit. Im Bundesratsplenum gab es dafür jedoch keine Mehrheit. Die inhaltlichen Kritikpunkte – etwa strukturelle Mängel, geringe Praxistauglichkeit und unverhältnismäßiger ...
Angebote, Projekte zur Netzwerkbildung und -arbeit, regionale Kooperationen, Maßnahmen zur Ausstattung von kommunalen öffentlichen Bibliotheken mit modernen Informationstechnologien sowie zum Kauf von Medieneinheiten und Lizenzen für Onlinenutzungen. Alle Interessierte sind aufgerufen, ihren Antrag ...
Dachzeile: Überschrift: Automatisch gespeicherter EntwurfKeyword Katgorie: Anreissertext: Magdeburg. Die Ausschreibung für landesweite ergänzende und befähigende Serviceleistungen für Fachkräfte der Jugendhilfe bei örtlichen und freien Trägern der Jugendhilfe ist jetzt veröffentlicht worden. ...
auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn die Nutzung zu amtlichen, wissenschaftlichen, publizistischen oder Bildungszwecken sowie zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange begehrt wird. Weitergehende gesetzliche Rechte ...
auf Antrag zu, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn die Nutzung zu amtlichen, wissenschaftlichen, publizistischen oder Bildungszwecken sowie zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange begehrt wird. Weitergehende gesetzliche Rechte ...
zur Informationsfreiheit sowie BVerwG, Urteil vom 3. November 2011, DVBl. 2012, 176), aber auch politische Konzepte, Gutachten und Analysen grundsätzlich zu den zugangsfähigen Informationen. Das bedeutet, dass die in FIS und AIS enthaltenen Daten (spätestens) auf Antrag nach dem IZG LSA zugänglich sein können. ...
bislang zwar keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren besteht. Die Rechtsprechung hat jedoch entschieden, dass der Steuerpflichtige ein Recht darauf hat, dass die Behörde über einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen ...
der OWiSch-Datenbank (vgl. XI. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz Nr. 13.2.7) nach dem IZG LSA durch das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt beantragt. Das Ministerium hatte den Antrag pauschal mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um einen internen ...
Zuspruch. Insgesamt gingen landesweit 51 Anträge von Vereinen, Wirtschaftsunternehmen, Kommunen, Freiberuflern, Sozialverbänden/Stiftungen sowie kirchlichen Einrichtungen ein, von denen 21 gefördert werden. Diese gliedern sich in Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnens und der Wohnumgebung, der Versorgung, ...
und operativen Hochwasserschutzes Wahrnehmung der Aufgaben Träger öffentlicher Belange als Unterhaltungspflichtiger und Eigentümer Kontaktpflege zu öffentlichen Stellen und Behörden Sie erfüllen zwingend folgende Voraussetzungen: abgeschlossenes Studium Diplom (FH)/Bachelor des Bauingenieurwesens, ...