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in einem transparenten Vergabeverfahren im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beschaffen. 2. Die Vergabestelle hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese Kosten werden auf € ... festgesetzt. 3. Die Vergabestelle hat die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen ...
über Ordnungswidrigkeiten ist das Landesverwaltungsamt. § 12 Übergangsvorschriften (1) Eine Person, die die Eintragungsvoraussetzungen des § 4 nicht erfüllt, wird auf Antrag, der inner- halb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen ist, in die Restauratorenliste einge- tragen ...
Antrag auf Ermächtigung zur Durchführung der ärztlichen Überwachung beruflich exponierter Personen Seite 1 von 3 Absender: Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt Dezernat 51 / Gewerbearzt Freiimfelderstraße 68 06112 Halle (Saale) Telefon-Nr.: 0345 - 52162 270 Fax-Nr.: 0340 - 6501 288 ...
zu tragen, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt zu vermeiden, die sich aus der Einführung oder Umsiedlung von Wasserorganismen für die Verwendung in der Aquakultur und aus der Verbreitung dieser Organismen ergeben könnten. Die Mitgliedstaaten ...
der Antragsgegner hinsichtlich der Vorgaben zu den Ziffern 8 und 9 des Aufforderungsschreibens in unzulässiger Weise wirtschaftliche Risiken auf die Bieter abzuwälzen bzw. zu übertragen. Es sei rechtlich unvertretbar, dass der Beauftragungsver- trag durch den Antragsgegner für diesen selbst folgenlos einseitig ...
sind durch den Antragsteller zu tragen. Dieses gilt ebenfalls, wenn dem Begehren nur eingeschränkt gefolgt, es abschlägig beschieden oder der Antrag nach Bearbeitungsbeginn zurückgezogen wird. Die Höhe der Gebühren stellt auf den tatsächlichen Verwaltungsaufwand ab und wird auf der Grundlage der aktuellen Stunden- bzw. ...
da die Antragsgegnerin das ihr durch § 17 Abs. 1 VOB/A eingeräumte Ermessen ausgeübt hat. Aus diesen Gründen war der Antrag zurückzuweisen. III. Kosten Die Kostenentscheidung beruht auf § 19 Abs. 5 Satz 1 – 3 LVG LSA. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da die Nachprüfung keinen Erfolg i.S.v. § ...
Ansprüche vorgeschrieben sind, d) Maßnahmen, deren Finanzierungsverantwortung ge- mäß § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – im Rahmen der Jugendhilfe- planung bereits durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe festgelegt ist. 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger ...
Stand: 01/2023 Seite 1 von 3 Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt Freiimfelder Straße 68 06112 Halle (Saale) Antrag auf Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2a Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Hinweise: Die Aufsichtsbehörde kann abweichend von § 9 ArbZG bewilligen, ...
Öffentliche Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt Referat Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Antrag der Milch- und Zuchtfarm Nessa GmbH in 06682 Teuchern, Ortsteil Nessa auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 ...