während er bei einer anderen Behörde für den Zugang zu derselben Information einen mit Kosten verbundenen Antrag stellen muss. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder hat daher in ihrem Positionspapier zu Open Data vom 27. November 2013 vorgeschlagen, die Informationsregister ausdrücklich ...
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Aktualisiert: 07:28 22.02.2026
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Aktualisiert: 02:20 31.12.2025
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ÜBER DIE RICHTERLICHE GESCHÄFTSVERTEILUNG IM JAHR 2024 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Aufteilung der Richtergeschäfte Die Zuweisung der Geschäfte erfolgt durch die Eingangsgeschäftsstelle gemäß den folgenden Bestimmungen. In Zweifels- oder Streitfällen entscheidet auf schriftlichen Antrag eines Senatsvorsitzenden ...
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Aktualisiert: 01:35 10.04.2024
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